Gesetz zur Förderung von Kooperationen und Genossenschaften

DEGP fordert von Regierung und Parteien, ein eindeutiges Bekenntnis zugunsten eines kooperativen Wirtschafts- und Finanzsektors.

Gesetz zur Förderung von Kooperationen und Genossenschaften

(NL/8105326712) Dass die UNO das Jahr 2012 zum Jahr der Genossenschaften ausrief, die UNESCO, die Genossenschafts-Idee zum Weltkultur-Erbe erklärte zeigt, dass Kooperationen und Genossenschaften wichtig und richtig sind. Der guten Worte sind genug gewechselt, jetzt müssen die Taten folgen so der Tenor einer Fachtagung des Deutsch-Europäischen Genossenschafts- und Prüfungsverbandes zum Thema Konkurrenz oder Kooperation Die Menschen möchten wählen können.

DEGP und der MMW Bundesverband der Cooperationswirtschaft, hatten Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Genossenschaften, Vereinen und Verbänden eingeladen, um sich über gemeinsame Initiativen abzustimmen, u.a. auch Wahl-Bausteine-2017 zu formulieren, die einen nachhaltigen Um- und Ausbau zugunsten kooperativer Wirtschaft, Finanz- und Gesellschafts-Strukturen beinhalten.

Im Eingangsreferat begründete Gerd K. Schaumann (Vorstand DEGP) die Notwendigkeit und Zielrichtung der Initiative. Zusammengefasst lauteten die wichtigsten Forderungen:

A. Kooperation ist eine Gesetzmäßigkeit der Natur. Und die Natur arbeitet damit äußerst effektiv und effizient.
B. Unser Körper was jeder leicht feststellen kann ist durch und durch auf Kooperation eingerichtet. Milliarden von Zellen sind mit unglaublicher Präzision lebenslang hochwirksam kooperativ tätig. Würde man jedoch nur wenige Sekunden diese Organisation nach konkurrierenden Prinzipien ausrichten, wäre ein zeitnaher Kollaps unvermeidlich.
C. Seit Jahrzehnten orientieren sich jedoch Politik und Gesellschaft in unserem Land einseitig nach genau entgegengesetzten Handlungsmuster. Wohin man auch schaut, bei fast allen Strukturen findet man das Grundmuster der Konkurrenz.
D. Es mag in der Vergangenheit durchaus Gründe gegeben haben, im Prinzip von Konkurrenz eine erwünschte Dynamik erkannt zu haben. Die aktuellen Situationen zeigen jedoch in fast allen Bereich national und international -, dass Konkurrenz nicht unbedingt zu Lösungen führt, die Menschen nützen und denen sie vertrauen wollen. Aber es fehlt ihnen an Wahlmöglichkeit.
E. Wenn man es ernst meint, mit der Bereitschaft, dem Pflänzchen Kooperation vor allem in einem Umfeld von dichten Wäldern der Konkurrenz – eine Chance zu geben, seine wahre Kraft zu entfalten, dann muss man bereit sein, über Worte hinauszugehen und politisch nachvollziehbare Taten folgen lassen.
F. Ein Blick auf die Erfolgs-Story des Gesetzes für Erneuerbare Energien (EEG), mit dem ja bekanntlich die wichtige Energiewende initiierte wurde, macht deutlich, was jetzt benötigt wird. Mag man es zeitlich befristete Subventionen oder schlicht Start-Förderung nennen, kann dahingestellt bleiben. Wichtig und richtig war jedoch, dass man erkannte, dass eine Energie-Wende nicht ohne sicht- und wahrnehmbare Anstöße machbar ist. Das Übergewicht der traditionellen Strukturen konnte nur gelockert werden, wenn man dem NEUEN sozusagen besondere Vitamine zuführte.
G. Analog sehen wir heute einen Umbau von einer Konkurrenzwirtschaft zu mehr Kooperationswirtschaft. Während es dort um die politisch gewollte Energiewende ging, geht es heute um eine Wirtschafts-Wende. Deshalb ist es notwendig und folgerichtig, diesen Weg analog dem EEG mit einem Kooperations-Förder-Gesetz zu begleiten.
H. Ein solches Grundlagen-Gesetz sollte z.B. steuerliche Anreize für Investitionen, Beteiligungen und reinvestierte Gewinne von und in Kooperationen und Genossenschaften schaffen, Existenzgründern von Kooperationen und Genossenschaften den Aufbau von Eigenkapital erleichtern, den Zugang zu Fremdmitteln absichern, spezielle KfW-Programme ausweisen oder ähnlich förderlich wirken.
I. Die sich zur Wahl stellenden Parteien sollten prüfen, das Thema Kooperation und Genossenschaften deutlicher hervorzuheben. Denn allein 21. Millionen Menschen in Genossenschaften und über 50 Mio. Menschen in Vereinen zeigen, dass es sich hierbei nicht um eine Minderheit von Menschen handelt, die aufmerksam zuhören erden, wenn in den nächsten Wochen und Monaten um Wähler geworben wird.
J. Die künftige Bundesregierung soll aufgefordert werden, ein Ministerium für Kooperation und Genossenschaften einzurichten, um dem Anliegen nach einer gleichgewichtigen Berücksichtigung von Konkurrenz und Kooperation entsprechendes Gehör zu verschaffen. Hilfsweise sollte die Bundesregierung einen Kooperationsbeauftragten der Bundesregierung benennen.
K. Außerdem sollte ein Sachverständigenrat installiert werden, der jährlich einen Bericht zur Entwicklung und Lage der Kooperationsentwicklung erstellt.
L. Ausdrücklich begrüßt wird die positive Stellungnahme der Kultusministerkonferenz zu einer MMW-Initiative künftig Studienbereiche für Kooperationswissenschaft und/oder Kooperationswirtschaft an Hochschulen und Universitäten zu befördern.

Lothar Kühne, Vorsitzender des Verbandsrates im DEGP fasste das Ergebnis der Fachkonferenz zusammen: Während die zur Mitwirkung an der Fachtagung angesprochenen Vertreter aus den verschiedenen Organisationen und Vereinigungen eingangs eher erstaunt waren über Thema und Zielsetzung der Tagung, zeigte der Konferenzverlauf und die engagierten Diskussionen deutlich eine Tendenz in Richtung Einstieg in den Umstieg. Folgerichtig war deshalb auch die Forderung der Teilnehmer an DEGP und MMW konsequent, in diese Richtung weitere Konferenzangebote zu organisieren und sich in einem Bündnis Kooperation für Deutschland mit anderen Organisationen zu verbinden.

Die Teilnehmer forderten in einer Resolution die Veranstalter auf, prüfen zu lassen, ob die fehlende Gleichberechtigung von Kooperation und Konkurrenz im Grundgesetz zu ergänzen wäre oder ob bereits der bestehende Gleichbehandlungsgrundsatz ausreichend sein könnte, Gesetze auf ihre kooperative Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen zu lassen.

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