Mietkaution kann in der Vermieterinsolvenz verloren gehen – Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden

Mieter sollte vom Vermieter Nachweis übe die insolvenzfeste Anlegung der Mietkaution verlangen – Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden – Kanzlei Horrion

Mietkaution kann in der Vermieterinsolvenz verloren gehen - Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden

Rechtsanwalt Horrion-Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden

Rechtsgrundsatz – Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden – Kanzlei Horrion

Wird die Mietkaution vom Vermieter vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegt, besteht kein Zurückbehaltungsrecht wegen Mietrückständen (BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. IX ZR 9/12).

Sachverhalt – Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden – Kanzlei Horrion

Vermieterin V vermietet an Mieterin M eine Gewerbehalle. Bei Mietbeginn übergibt M eine Mietkaution von 1.485,00 EUR, welche V auf ein Sperrkonto einzuzahlen hat. V tut dies nicht.
Am 18.12.2012 ist Insolvenzeröffnung über das Vermögen der V. M ist mit 597,00 EUR im Mietrückstand. Insolvenzverwalter IV klagt auf Mietzahlung. M erklärt die Aufrechnung mit der Kaution und macht hilfsweise ein Zurückbehaltungsrecht geltend. M wird trotzdem verurteilt.

Rechtsgründe – Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden – Kanzlei Horrion

Der Anspruch des Klägers IV auf Mietzahlung ergibt sich aus § 535 II BGB, § 80 InsO.

Die Aufrechnung des M mit der Kaution ist unzulässig. Denn die Aufrechnung setzt voraus, dass der Gegenanspruch bei Insolvenzeröffnung fällig ist. Die Kaution ist aber erst nach Mietende und Ablauf der Abrechnungsfrist fällig.

In der Insolvenz ist der Anspruch des M bloße Insolvenzforderung, §§ 38, 87 InsO. § 108 InsO besagt, dass Ansprüche aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung bloße Insolvenzforderungen sind.

Der Anspruch M gegen den Vermieter war bereits vor Verfahrenseröffnung entstanden und fällig.

Ein Zurückbehaltungsrecht des M wegen insolvenzfester Anlage der Kaution besteht nicht. Denn dieser Anspruch steht nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis (nur Besitzüberlassung und Mietzahlung).

Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB entfaltet in der Insolvenz keine Wirkung.

Mein Rechtstipp – Rechtsanwalt Insolvenzrecht in Dresden – Kanzlei Horrion

„Der Mieter sollte bei Einzahlung der Kaution zeitnah darauf achten, dass die Kaution insolvenzsicher, d. h., getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt wird. Ansonsten droht Totalverlust.“, so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

Kanzleiprofil – Rechtsanwalt Ulrich Horrion
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Grundsätzliches zum Insolvenzrecht
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Das seit 1999 geltende Insolvenzrecht eröffnet die Möglichkeit, nach Ablauf eines Zeitraums von 6 Jahren durch die Restschuldbefreiung wieder schuldenfrei zu sein. In diesem Rechtsgebiet wurden durch Rechtsanwalt Horrion Unternehmen und Privatpersonen erfolgreich betreut. Bei einer Insolvenzabwicklung über seine Kanzlei ergeben sich für Sie, im Vergleich zu einer Abwicklung über eine staatliche Schulderberatungsstelle, erfahrungsgemäß folgende Vorteile:
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Beratung und Kommunikation über Skype möglich
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Werdegang – Rechtsanwalt Ulrich Horrion
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Insolvenzrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht sind die Themenschwerpunkte der 1990 gegründeten Rechtsanwaltskanzlei Ulrich Horrion in Dresden. Mandanten mit Fragen aus anderen Rechtsgebieten werden dort selbstverständlich ebenso betreut. Rechtsanwalt Horrion unterhält vier Büros in Sachsen. Die Büros befinden sich in Dresden, Chemnitz, Glashütte und Oschatz. Insolvenzrecht Dresden – Rechtsanwalt Dresden

Rechtsanwalt Ulrich Horrion wurde am 07.05.1957 in Dortmund geboren. Das Studium der Rechtswissenschaft absolvierte er an der Freien Universität Berlin und an der Ruhr-Universität Bochum. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen war er zunächst zwei Jahre lang als Anwalt im Anstellungsverhältnis tätig. Insolvenzrecht Dresden – Rechstanwalt Dresden

Philosophie Rechtsanwalt Ulrich Horrion
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„Die Philosophie meiner Kanzlei ist die Rechtsberatung in einem engen persönlichen und vertrauensvollen Verhältnis zum Mandanten. Motivation und Kreativität sind für unsere Tätigkeit wichtige Kriterien. Es ist uns ein besonderes Anliegen, den Mandanten in seiner Lage zeitnah und konstruktiv zu unterstützen, um so ein hohes Maß an Zufriedenheit zu erreichen. Wir sind ständig bemüht, die Qualität unserer Dienstleistung zu verbessern und legen daher großen Wert auf Ihre abschließende Meinung über uns“ so Rechtsanwalt Ulrich
Horrion . Insolvenzrecht Dortmund – Rechtsanwalt Dortmund

Langjährige Berufserfahrung Rechtsanwalt Ulrich Horrion
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Er verfügt über eine langjährige Berufserfahrung in der anwaltlichen Tätigkeit, und zwar sowohl in der außergerichtlichen Beratung als auch in der Prozessvertretung. In den 19 Berufsjahren hat Rechtsanwalt Horrion über 5.000 Mandate abgewickelt; die Erfolgsquote liegt sehr hoch. Dies alles ist ein wichtiger Garant für den Erfolg! . Insolvenzrecht Dresden – Rechtsanwalt Dresden

Mitarbeiter der Kanzlei Ulrich Horrion Insolvenzrecht Dresden – Rechtsanwalt Dresden
Für die erfolgreiche Mandatsbearbeitung spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Einer der wichtigsten Faktoren sind neben der Kompetenz des Anwalts, die Mitarbeiter einer jeden Kanzlei. Der Anwalt sucht ständig Anspruchsgrundlagen, prüft Rechtsnormen, formuliert Schriftsätze und verfasst erfügungen. Weiterhin verbringt er einen Teil seiner Zeit in den Gerichten. Damit die Mandate rechtzeitig und in erfolgreicher Qualität weiter bearbeitet werden, benötigt eine erfolgreichVe Kanzlei gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter. Dies ist bei uns der Fall. Meine Kanzlei beschäftigt drei Mitarbeiter und bildet eine aus dem englischen Sprachraum stammende junge Frau als Rechtsanwaltsfachangestellte aus. Sie soll nach Ihrer Ausbildung den Bedarf nach steigender Internationalität zukünftig mit abdecken.
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Ständige Weiterbildung Rechtsanwalt Ulrich Horrion
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Rechtsanwalt Ulrich Horrion hält sich durch ständige Fortbildung in den von ihm bearbeiteten Rechtsgebieten auf aktuellem Stand. Dies ist in Anbetracht der ständigen Rechtsentwicklung eine unerlässliche Voraussetzung für die sichere und erfolgreiche Mandatsbetreuung! Er hält regelmäßig Fachvorträge und publiziert regelmäßig Fachbeiträge aus verschiedenen Rechtsgebieten. Insolvenzrecht Dresden – Rechtsanwalt Dresden

Arbeitsmittel und moderne Informationstechnologie Kanzlei Ulrich Horrion
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Seine Kanzlei ist an der juristischen Datenbank „Juris“ mit über einer Million Fundstellen angeschlossen. Auf diese Datenbank greifen auch Gerichte und Behörden zurück. So ist es jederzeit möglich, die aktuelle Rechtsprechung sowie wissenschaftliche Beiträge für die Mandatsbearbeitung abzurufen. Daneben werden verschiedene Fachzeitschriften bezogen. In seiner Kanzlei kommt das moderne juristische Bearbeitungsprogramm RA-micro zum Einsatz. Das Programm ermöglicht eine effektive und kostengünstige Mandatsbearbeitung.
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Radeberger Straße 26
01099 Dresden
0351 / 803 09 40
info@rechtsanwalt-horrion.de
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