BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten »

13 Feb, 2020

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der…

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten »

13 Feb, 2020

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der…

Markenanmeldung ohne Nutzungswillen – Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen »

10 Feb, 2020

Markenanmeldung ohne Nutzungswillen – Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die…

Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6… »

29 Jan, 2020

Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro Wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von…

LG Berlin: Rechtsform der GmbH muss genannt werden »

22 Jan, 2020

LG Berlin: Rechtsform der GmbH muss genannt werden Die Rechtsform einer GmbH ist für den Verbraucher eine wichtige Information. Wird die Rechtsform in…

Schenkungssteuer – FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung »

21 Jan, 2020

Schenkungssteuer – FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung Bei Schenkungen innerhalb der Familie gilt es die unterschiedlichen Freibeträge zu berücksichtigen, damit die Schenkung…

MTR Rechtsanwälte – Erfahrung im Kartellrecht »

10 Jan, 2020

MTR Rechtsanwälte – Erfahrung im Kartellrecht Verstöße gegen das Kartellrecht werden konsequent sanktioniert. Wegen verbotener Absprachen verhängte das Bundeskartellamt 2019 Bußgelder in Höhe…

FG Münster – Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer… »

10 Jan, 2020

FG Münster – Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims Wird das geerbte Familienheim erst nach langer Renovierungszeit vom Erben…

EuGH – Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des… »

6 Jan, 2020

EuGH – Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers Der Weiterverkauf gelesener E-Books ist ohne Erlaubnis des Urhebers nicht zulässig. Das…

EuGH – Balsamico keine geschützte Bezeichnung »

6 Jan, 2020

EuGH – Balsamico keine geschützte Bezeichnung Balsamico-Essig kann auch aus Deutschland kommen. Es handele sich bei „Balsamico“ um keinen geschützten Begriff, entschied der…