VW-Abgasskandal: Musterverfahren verschoben – Anmeldung noch möglich »

21 Jul, 2017

VW-Abgasskandal: Musterverfahren verschoben – Anmeldung noch möglich Ob VW seinen Aktionären im Zuge des Abgasskandals Schadensersatz zahlen muss, soll in einem Musterverfahren geklärt…

Illegale Absprachen – Kartellamt verhängt Bußgeld gegen Batteriehersteller »

20 Jul, 2017

Illegale Absprachen – Kartellamt verhängt Bußgeld gegen Batteriehersteller Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 28 Millionen Euro gegen zwei Hersteller…

Testament: Tierheim wirksam als Erbe eingesetzt »

19 Jul, 2017

Testament: Tierheim wirksam als Erbe eingesetzt Tiere können nicht erben. Ein Tierheim aber schon. Dazu ist es aber notwendig, ein eindeutiges Testament zu…

Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit wirksam »

18 Jul, 2017

Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit wirksam Beteiligt sich ein Arbeitnehmer mit maßgeblichem Einfluss an einem Konkurrenzunternehmen, kann sein Arbeitgeber die fristlose Kündigung aussprechen. Liegt…

ALNO AG stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung »

17 Jul, 2017

ALNO AG stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung Die ALNO AG ist insolvent. Der Küchenhersteller teilte am 11. Juli 2017 mit, dass ein…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Pflichtteilsansprüche »

14 Jul, 2017

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Pflichtteilsansprüche Nahe Angehörige eines Erblassers, die durch Testament oder Erbvertrag vom Erbe ausgeschlossen wurden, haben immer noch einen…

BGH: Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei Werbung für Lebensmittel »

13 Jul, 2017

BGH: Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei Werbung für Lebensmittel Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nicht produktbezogen, sondern müssen stoffbezogen erfolgen. Das hat der BGH mit Beschluss…

Krankheitsbedingte Kündigung nur bei negativer Gesundheitsprognose »

12 Jul, 2017

Krankheitsbedingte Kündigung nur bei negativer Gesundheitsprognose Es ist ein relativ weit verbreiteter Irrtum, dass Arbeitnehmer während einer Krankheit nicht gekündigt werden können. Allerdings…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung von Ansprüchen bei… »

11 Jul, 2017

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung von Ansprüchen bei Markenrechtsverletzungen Wird eine geschützte Marke verletzt, kann dagegen vorgegangen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte…

Testament bei unverheirateten Paaren »

10 Jul, 2017

Testament bei unverheirateten Paaren Der Bundestag hat die „Ehe für alle“ beschlossen. Ehepartner treten automatisch in die gesetzliche Erbfolge ein. Bei unverheirateten Paaren…