EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich Auch wenn die Jeans perfekt sitzt und gut aussieht…
OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden Ein rein pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative beworben werden. Dies sei…
FG Münster: Geschäftsführergehalt plus Pensionszahlungen führt nicht zwangsläufig zu verdeckten Gewinnausschüttungen Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der auch ein Geschäftsführergehalt…
Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftssteuer Muss ein Erbe die Steuererklärung des Erblassers korrigieren, mindern die Kosten dafür die Erbschaftssteuer. Das hat…
Steinhoff International Holding - OLG Frankfurt eröffnet Musterverfahren Der Steinhoff-Bilanzskandal hat die Anleger erschüttert. Geschädigte Investoren können sich am Musterverfahren…
Fehlgeschlagene Kapitalanlage - Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung Viele Anleger haben mit ihrer Geldanlage eine finanzielle Bruchlandung erlebt. Bei einer fehlerhaften…
EuGH: Hohe Anforderungen an Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke Ein Getränkehersteller hatte eine Farbkombination als Unionsmarke eintragen lassen. Der EuGH…
Schärfere Kontrollen bei M&A-Deals Im Jahr 2018 boomten M&A-Deals in Deutschland noch. Inzwischen ist der Trend eher rückläufig. Neben konjunkturellen…
Härtere Strafen - Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität vorgelegt. Der Entwurf…
EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten Werden auf Webseiten Social-Plugins eingesetzt, sind laut EuGH der Anbieter und der…