GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung von Ansprüchen bei Markenrechtsverletzungen Wird eine geschützte Marke verletzt, kann dagegen vorgegangen werden.…
Testament bei unverheirateten Paaren Der Bundestag hat die "Ehe für alle" beschlossen. Ehepartner treten automatisch in die gesetzliche Erbfolge ein.…
Lombard Classic 3 insolvent - Gläubiger können Forderungen anmelden Das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH…
Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch nutzen Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung muss exakt auf den konkreten Fall zugeschnitten…
Fristlose Kündigung nach kontinuierlichem Aufbau von Minusstunden Flexible Arbeitszeiten sind heute in vielen Betrieben üblich. Dennoch müssen Arbeitnehmer ihre geschuldete…
Widerruf auch bei bereits gekündigten Lebensversicherungen möglich Viele Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen erleben nicht das Ende ihrer Laufzeit, da sie schon…
Abbildung einer geschützten Marke auf Messe-Lageplan ist keine Markenrechtsverletzung Die bloße Verwendung einer fremden geschützten Marke auf dem Lageplan einer…
Verstoß gegen Kartellrecht - EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen Google Die Europäische Kommission hat wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht gegen den…
Werbung für Arzneimittel muss sich auf zugelassene Anwendungsgebiete beziehen Werbung für Arzneimittel muss sich auf die zugelassenen Anwendungsgebiete beziehen. Ansonsten…
Weser Kapital MS Monia - Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Der Schiffsfonds Weser Kapital MS Monia ist insolvent. Das Amtsgericht Niebüll hat…