Markenanmeldung: Zeichen muss notwendige Unterscheidungskraft aufweisen Soll ein Zeichen als Marke angemeldet werden, muss es die notwendige Unterscheidungskraft aufweisen. Daher…
OLG Karlsruhe: Vorformulierte Koppelungsklausel im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag unwirksam Klauseln im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, die besagen, dass mit der Abberufung auch gleichzeitig der Anstellungsvertrag…
Lombard Classic 3: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Wie schon die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft ist auch die Lombard Classic 3 GmbH &…
Wie effizientes Kanzleimarketing funktioniert Von kanzleimarketing.de ist nun die zweite Ausgabe des eMagazins erschienen. Mit abwechslungsreichen Themen zeigt es, wie…
LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung wegen grober Beleidigung rechtens Wer seinen Arbeitgeber oder Kollegen grob beleidigt, muss mit einer fristlosen Kündigung…
OLG Hamm: Wirksames Drei-Zeugen-Testament nur bei akuter Todesgefahr Angesichts des nahen Todes kann ein Erblasser ein Nottestament oder Drei-Zeugen-Testament erstellen.…
Ankauf weiterer Steuer-CDs möglich - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung haben dem Fiskus seit 2010 bundesweit rund sechs Milliarden…
Für die Anleger der Rickmers-Anleihe steht viel auf dem Spiel Für die Anleger der Rickmers-Anleihe steht viel auf dem Spiel.…
Wettbewerbsrecht: Ausgestellte Ware muss mit Gesamtpreis ausgezeichnet werden Für den Kunden muss der Endpreis einer ausgestellten Ware klar ersichtlich sein.…
Signa 05 / HGA Luxemburg: Trübe Aussichten für die Anleger Anlegern des geschlossenen Immobilienfonds Signa 05 / HGA Luxemburg drohen…