EuGH stärkt Urheberrecht Der EuGH hat die Urheberrechte international gestärkt und mit Urteil vom 16. November der digitalen Vervielfältigung vergriffener…
BAG: Änderungen im Arbeitsvertrag Möchte der Arbeitgeber die Zusagen zur betrieblichen Altersversorgung ändern und unterscheibt der Arbeitnehmer eine entsprechende Änderung…
Schiedsgerichtsverfahren kann Zeit und Kosten sparen Schiedsgerichtsverfahren oder Mediation können sinnvolle Alternativen zu oft langwierigen Verhandlungen vor staatlichen Gerichten sein.…
Laurèl GmbH beantragt Schutzschirmverfahren Wie angekündigt, hat die Laurèl GmbH am 16. November Insolvenzantrag beim Amtsgericht München gestellt und ein…
Haftungsfreistellung des GmbH-Geschäftsführers Der Geschäftsführer einer GmbH ist bei Pflichtverletzung einem Haftungsanspruch ausgesetzt. Er kann unter Umständen aber auch eine…
OLG Karlsruhe: Werbung "Mild gesalzen" unzulässig Die Werbung "Mild gesalzen" bei einer Tütensuppe für Kinder verstößt gegen die Health Claims…
Werbung mit "Bisher"-Preisen nur begrenzt zulässig Werbung mit einem "Bisher"-Preis ist nur für eine bestimmte Zeitspanne erlaubt. Wurde der alte…
Laurèl GmbH kündigt Insolvenzantrag an Nachdem der Investor abgesprungen ist, kündigte die Laurèl GmbH in einer Ad-hoc-Mitteilung am 14. November…
Erbrecht: Vertragliche Ansprüche gegen die Erben Hat der Erblasser kurz vor seinem Tod noch Kaufverträge abgeschlossen, stehen die Erben in…
Hohe Strafen bei Steuerhinterziehung - Ausweg Selbstanzeige Bei Steuerhinterziehung drohen hohe Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen. Die strafbefreiende Selbstanzeige bietet aber…