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EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers Das Setzen von Cookies auf Internetseiten erfordert die aktive Einwilligung des Nutzers.…
Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) - Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Zum 30. September 2019 fand erneut der automatische Austausch von…
MTR Rechtsanwälte - Erfahrung mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei Geschäftsführern Nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Gesellschaften und Geschäftsführern müssen ausgewogen sein, damit sie…
Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung Mit Software-Lösungen von der Stange ist es in vielen Unternehmen nicht mehr getan. Sie…
BFH: Keine Steuerpflicht bei Enteignung eines Grundstücks Wird ein Grundstück enteignet, liegt in dem Verlust des Eigentums kein privates Veräußerungsgeschäft…
EuGH zu Ursprungsland: Auf Ort der Ernte kommt es an Wird Obst oder Gemüse in Deutschland geerntet, ist Deutschland auch…
EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich Auch wenn die Jeans perfekt sitzt und gut aussieht…
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OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden Ein rein pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative beworben werden. Dies sei…