BFH: Schenkungssteuer bei überhöhten Entgelten Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters überhöhte Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person,…
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Ausgleichanspruchs bei Vertragshändlern Ähnlich dem Handelsvertreter kann auch dem Vertragshändler nach Beendigung des Vertrags ein…
Haftung eines faktischen Geschäftsführers bei Steuerschulden Geschäftsführer und andere leitende Organe können für die Steuerschulden einer Gesellschaft persönlich in der…
Betriebsprüfung: Finanzamt darf Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen Das Finanzamt darf bei einer Betriebsprüfung auch die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten…
P&R Container - Vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet Über drei P&R Gesellschaften wurden am 19. März 2018 die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet. Für…
BSG zur Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern Die Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern ist ein brisantes Thema. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass Geschäftsführer…
EuG bestätigt Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters Das EuG hat die Nichtigerklärung eines Geschmackmusters mit Urteil vom 14. März 2018 bestätigt. Grund:…
BGH: Vertikale Preisbindung ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung Vertikale Preisbindungen beschränken den Wettbewerb und stellen daher in der Regel einen Verstoß gegen…
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EuGH: Selektives Vertriebsverbot bei Luxusartikeln Mit Urteil vom 6.12.2017 stellte der EuGH fest, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren nicht…