EuG: Keine Eintragung als Marke wegen zu großer Ähnlichkeit mit bestehender Marke Ist die Ähnlichkeit zwischen zwei Marken zu groß,…
Finanzgericht Köln: Jährliche Betriebsprüfung kann unzulässig sein Eine Betriebsprüfung stellt für die meisten Unternehmen eine Belastung sowohl in zeitlicher als…
BFH: Gewinnneutraler Ausstieg eines Gesellschafters Der Bundesfinanzhof hat den gewinnneutralen Ausstieg eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft mit Urteilen vom 16.…
BFH: Gewinnneutraler Ausstieg eines Gesellschafters Der Bundesfinanzhof hat den gewinnneutralen Ausstieg eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft mit Urteilen vom 16.…
BGH: Irreführende Blickfangwerbung bei bedeutsamen Kaufentscheidungen Bei einer Blickfangwerbung müssen mögliche fehlerhafte Vorstellungen durch einen deutlichen Hinweis aufgeklärt werden. Das…
BGH: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind nur zulässig, wenn sie nicht gegen die Health Claims Verordnung…
GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung bei Lösung von Gesellschafterstreit Lässt sich Streit unter Gesellschaftern nicht beilegen, sollte im Interesse aller…
OLG Karlsruhe: Keine pauschale Rückzahlung der Stornoreserve von Handelsvertretern Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrages können Unternehmen die Stornoreserve nicht pauschal…
Steuerschätzung nach Betriebsprüfung Kommt es nach einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen, kann das für den Steuerpflichtigen kostspielig werden. Dementsprechend sollten hohe…
Fachinfodienst für Jungjuristen jetzt als Magazin Der Fachinfodienst MkG - mit kollegialen Grüßen - erscheint ab 2018 in einem komplett…