EuG bestätigt Verfall einer Marke Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des…
Wie sich ein Rechtsstreit auch mit kleinem Budget finanzieren lässt Damit jeder eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen kann, gibt es…
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 12.12.2022 - 4 Ca 1109/22 (Bildquelle: AU myriam-zilles-@unsplash)Keine Entgeltfortzahlung trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung Arbeitsgericht Bochum, Urteil…
Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels Ein gewerblicher Mieter durfte die Miete um 30 Prozent reduzieren, weil die Räume…
Figuren zu ähnlich - Verstoß gegen Markenrecht Die Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers sind markenrechtlich geschützt. Den Verkauf von sehr ähnlichen…
Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft Das Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Für Unternehmen und…
Asset Deal - Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht Bei einem Unternehmenserwerb als Asset Deal gehen vertraglich bestehende Unterlassungspflichten nach einem…
FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung Änderungen eines Doppelbesteuerungsabkommens führen nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August…
BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent Ist ein Patent nicht mehr in Kraft, kann es mit einer Nichtigkeitsklage nicht mehr…
Seit einigen Wochen sind Abmahnschreiben im Zusammenhang mit Google Fonts im Umlauf. Die darin formulierte Behauptung lautet, dass Persönlichkeitsrechte aus…