Rickmers Insolvenz - Forderungen bis 5. Oktober anmelden Mit der Rickmers-Gruppe geht es weiter. Für den Kernbereich Schiffsmanagement wurde ein…
Geplante Betriebsstilllegung rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung Bei einer ernsthaft beabsichtigten Betriebsstilllegung kann der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Das hat das Landesarbeitsgericht…
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrags hat der Handelsvertreter in der Regel einen…
OLG Köln: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen Irrtums Wird eine Erbschaft nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ausgeschlagen,…
Darlehenswiderruf erfolgreich - unklare Angabe zum Abschluss einer Gebäudeversicherung Fehlende oder falsche Pflichtangaben ermöglichen bei Immobilienfinanzierungen, die seit dem 11.…
BGH zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht Wer eine Marke anmeldet, muss darauf achten, dass nicht die Rechte einer bereits bestehenden Marke…
Straftat Steuerhinterziehung - Straffreiheit durch Selbstanzeige Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Allerdings besteht nach wie vor die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige…
OLG Köln zur Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen Bei akuter Todesgefahr kann ein sog. Nottestament vor drei Zeugen errichtet…
Anwältin für Erbrecht (Baden-Baden): Enterben heißt nicht zwingend, dass der Enterbte leer ausgeht Ein Pflichtteil steht fast jedem zu. (Bildquelle:…