BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags Liegen entsprechende tarifvertragliche Regelungen vor, kann ein Arbeitsvertrag auch länger als zwei Jahre befristet werden.…
BAG: Personalgespräche bei Arbeitsunfähigkeit – Es gibt Ausnahmen Kranke Mitarbeiter müssen in der Regel auch nicht zu Personalgesprächen im Betrieb…
Erbrecht: Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Miterben Mehrere Geschwister erben das Elternhaus, das aber nur von einem Kind bewohnt wird. Ein…
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug Arbeitszeitbetrug kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Allerdings muss es dafür verwertbare Beweise geben,…
GmbH und der nachträglich errichtete Aufsichtsrat Beschließt eine GmbH nachträglich einen Aufsichtsrat einzurichten, muss dies auch bei Vorliegen einer Öffnungsklausel…
OLG Stuttgart: Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden Bier darf nicht mit dem Attribut "bekömmlich" beworben werden. Das geht…
Panama will mehr Transparenz - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Nach dem Bekanntwerden der "Panama Papers" ist das mittelamerikanische Land bemüht, seinen…
Immobilien als Kapitalanlage: Berater muss über hohe Innenprovision aufklären Immobilien sind als Geldanlage beliebt. Der Anlageberater oder Vermittler muss nach…
BGH: Käufer kann Zahlung des Kaufpreises bis zur Beseitigung der Mängel verweigern Weist eine Kaufsache Mängel auf, kann der Käufer…
René Lezard: Anleihe-Anleger sollen massiven Änderungen zustimmen Für die Anleihe-Anleger der René Lezard Mode GmbH wird es ernst. Am 9.…