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Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen…

In den letzten Jahren wurden im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt.Berlin und Bodenheim, 02. Juli 2020 - Der Bundesverband IT-Mittelstand…

6 Jahren ago

Hoffnungsschimmer für mehr Sicherheit: Geplante Modernisierung des deutschen Patent- und…

-Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. reichen Stellungnahme ein -BITMi fordert Schutzschirmklausel für Softwarepatente -Bundesverfassungsgericht erklärt Nichtigkeit der Gesetzgebung zur Umsetzung…

6 Jahren ago