Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen »

8 Apr, 2021

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen Zwei Gießereien haben Preise und Rabatte wettbewerbswidrig abgesprochen. Das Bundeskartellamt hat deshalb Geldbußen in Höhe von insgesamt…

LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null »

31 Mrz, 2021

LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null Corona-bedingt gab und gibt es in vielen Betrieben Kurzarbeit. Dass durch die Kurzarbeit auch…

BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest »

24 Mrz, 2021

BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest Wie zu erwarten war, hat die BaFin den Entschädigungsfall für die insolvente Greensill Bank festgestellt….

LG Berlin kippt Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO »

17 Mrz, 2021

LG Berlin kippt Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO Mit einem beachtenswertem Urteil vom 18. Februar 2021 hat das Landgericht Berlin ein Bußgeld…

Greensill Bank: Kunden kommen nicht mehr an ihr Geld –… »

10 Mrz, 2021

Greensill Bank: Kunden kommen nicht mehr an ihr Geld – BaFin verhängt Moratorium Die BaFin schließt die Greensill Bank für den Kundenverkehr und…

Corona: Betriebsschließungsversicherung muss rund 760.000 Euro für geschlossene Bars zahlen »

4 Mrz, 2021

Corona: Betriebsschließungsversicherung muss rund 760.000 Euro für geschlossene Bars zahlen Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Februar 2021 entschieden, dass die…

OLG Dresden – Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig »

1 Mrz, 2021

OLG Dresden – Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig Wegen der Corona-bedingten Schließung ihres Geschäfts darf eine Einzelhändlerin die Kaltmiete um 50 Prozent…

Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein »

24 Feb, 2021

Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken genannt werden, wenn er nicht im Schwarzwald…

Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge »

17 Feb, 2021

Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge Zuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit sind nur dann steuerfrei, wenn sie einzeln und nicht pauschal abgerechnet…

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken »

10 Feb, 2021

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken Risikogruppen können Berechtigungsscheine für FFP2-Masken einlösen. Verzichten Apotheken auf den Eigenanteil von 2 Euro, verstoßen…