Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen »
Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen Zwei Gießereien haben Preise und Rabatte wettbewerbswidrig abgesprochen. Das Bundeskartellamt hat deshalb Geldbußen in Höhe von insgesamt…
LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null »
LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null Corona-bedingt gab und gibt es in vielen Betrieben Kurzarbeit. Dass durch die Kurzarbeit auch…
BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest »
BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest Wie zu erwarten war, hat die BaFin den Entschädigungsfall für die insolvente Greensill Bank festgestellt….
LG Berlin kippt Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO »
LG Berlin kippt Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO Mit einem beachtenswertem Urteil vom 18. Februar 2021 hat das Landgericht Berlin ein Bußgeld…
Greensill Bank: Kunden kommen nicht mehr an ihr Geld –… »
Greensill Bank: Kunden kommen nicht mehr an ihr Geld – BaFin verhängt Moratorium Die BaFin schließt die Greensill Bank für den Kundenverkehr und…
Corona: Betriebsschließungsversicherung muss rund 760.000 Euro für geschlossene Bars zahlen »
Corona: Betriebsschließungsversicherung muss rund 760.000 Euro für geschlossene Bars zahlen Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Februar 2021 entschieden, dass die…
OLG Dresden – Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig »
OLG Dresden – Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig Wegen der Corona-bedingten Schließung ihres Geschäfts darf eine Einzelhändlerin die Kaltmiete um 50 Prozent…
Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein »
Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken genannt werden, wenn er nicht im Schwarzwald…
Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge »
Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge Zuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit sind nur dann steuerfrei, wenn sie einzeln und nicht pauschal abgerechnet…
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken »
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken Risikogruppen können Berechtigungsscheine für FFP2-Masken einlösen. Verzichten Apotheken auf den Eigenanteil von 2 Euro, verstoßen…