Euro Grundinvest Gesellschafterversammlungen – Möglichkeiten der Anleger http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Anleger der Euro Grundinvest Fonds (EGI) sind am 21. Juli zur Gesellschafterversammlung…
BVerfG: "Ewiges" Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen ist verfassungskonform http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html Das "ewige" Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht…
BGH: "Unverzüglich" ist ausreichende Fristsetzung zur Mangelbeseitigung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/kaufrecht.html Bei einer mangelhaften Kaufsache kann der Käufer Nachbesserung verlangen. Wird die Nachbesserung…
Solarworld AG: Trübe Aussichten im Schadensersatzprozess in den USA http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/aktienrecht.html Schlechte Nachrichten für die Aktionäre der Solarworld AG: Dem Konzern…
BGH: Widerruf von Darlehen nicht rechtsmissbräuchlich http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, ein Darlehen zu widerrufen, um aus dem Widerruf wirtschaftliche…
HCI MS Vogerunner: Anleger können sich gegen drohende Verluste wehren http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html Für die Anleger des HCI Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html) MS Vogerunner…
Widerruf von Darlehen: BGH zieht Banken und Sparkassen den Zahn http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Darlehensverträge mit der Formulierung die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit…
LAG München: Keine automatische Übertragung von Urlaubsansprüchen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Auch im Fall einer Kündigung muss der Arbeitgeber den restlichen Urlaubsanspruch nicht…
Steuerhinterziehung: Straffreiheit nur bei vollständiger Selbstanzeige Wer eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellt, sollte auch wirklich reinen Tisch machen. Ansonsten droht…
Erbvertrag entfaltet hohe Bindungswirkung Wer nicht auf die gesetzliche Erbfolge vertrauen möchte, kann seinen Nachlass in einem Testament oder in…