EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Nach einer Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018…
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M&A - Regeln für Einstieg ausländischer Investoren verschärft Unternehmenskäufe und Fusionen boomten im abgelaufenen Jahr 2018. Für Investoren, die nicht…
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FG Baden-Württemberg zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde Mit Urteil vom 18. Oktober 2018 erklärte das FG Baden-Württemberg, dass es ganz auf…
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BGH - Champagner muss für Geschmack eines Champagner Sorbets maßgeblich sein Ein Champagner Sorbet muss auch nach Champagner schmecken. Ansonsten…