GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer Ob der Geschäftsführer einer GmbH der Sozialversicherungspflicht unterliegt, ist ein häufiges Streitthema.…
Nordkontor MS Victoria Trader: Anlegern drohen nach Insolvenz Verluste Der Schiffsfonds Nordkontor MS Victoria Trader ist insolvent. Das Amtsgericht Leer…
Berliner Testament: Schlusserbe kann Schenkungen zurückfordern Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament entfaltet eine hohe Bindungswirkung. Das kann auch Auswirkungen auf Schenkungen des…
EEH HR Vera: Anlegern drohen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verluste Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die HR Vera…
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BGH: Auch eine quadratische Form kann Markenschutz genießen Dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen, können Markenschutz genießen. Das…
Keine Anmeldung als Unionsmarke - "Bester Papa" fehlt es an Unterscheidungskraft Damit eine Marke als Unionsmarke angemeldet werden kann, muss…
LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung wegen Sachbeschädigung wirksam Erhebliche Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können die fristlose Kündigung rechtfertigen. Auch Sachbeschädigung kann ein…
EEH MS Anke: AG Tostedt eröffnet Insolvenzverfahren Der Schiffsfonds EEH MS Anke ist insolvent. Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren…
Tapeten-Kartell: Hohe Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen Das OLG Düsseldorf hat gegen Mitglieder des sog. Tapeten-Kartells mit Urteil vom 12. Oktober…