BGH: Grenzwerte überschritten - Verstoß gegen Wettbewerbsrecht Für diverse Inhaltsstoffe gelten gesetzliche Höchstwerte. Wer diese Werte bei seinen Produkten überschreitet,…
OLG Düsseldorf: Testament unterscheidet zwischen leiblichen und Adoptivkindern Das Erbrecht macht zwischen leiblichen und adoptierten Kindern keinen großen Unterschied mehr.…
OLG Hamburg: Irreführende Werbung mit Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels Werbung mit der Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels kann irreführend und damit ein Verstoß…
OLG Hamm: Strafe wegen unerlaubter Werbung per E-Mail Werbung sind Grenzen gesetzt. Wer diese überschreitet, muss unter Umständen mit empfindlichen…
BAG zur Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung Das Bundesarbeitsgericht hat eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung trotz fehlender Angaben zum…
CFB 166 Twins 1: Fondsschiffe sollen verkauft werden Die wirtschaftliche Lage beim Schiffsfonds CFB 166 Twins 1 ist angespannt. Nun…
BGH: Insiderhandel und Marktmanipulation Durch die Neuregelung des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach einem aktuellen Beschluss des BGH keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel…
KTG Agrar: Verdacht der Insolvenzverschleppung Die Insolvenz der KTG Agrar SE wurde möglicherweise verschleppt. Daraus können sich Haftungsansprüche gegen den…
BFH: Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim Ehepartner und Kinder des Erblassers können bei einem geerbten Familienheim unter bestimmten Voraussetzungen…
S&K Fonds: Rückzahlung der Ausschüttungen gefordert Der Anlageskandal rund um die S&K-Gruppe bescherte vielen Anlegern hohe finanzielle Verluste. Nun werden…