BGH-Entscheidung Das Boot II - angemessene Vergütung - weitere Beteiligung des Urhebers - Schadensermittlung - Bundesgerichtshof entschied am 01. April…
Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen Zwei Gießereien haben Preise und Rabatte wettbewerbswidrig abgesprochen. Das Bundeskartellamt hat deshalb Geldbußen in…
LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null Corona-bedingt gab und gibt es in vielen Betrieben Kurzarbeit. Dass durch…
BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest Wie zu erwarten war, hat die BaFin den Entschädigungsfall für die insolvente…
LG Berlin kippt Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO Mit einem beachtenswertem Urteil vom 18. Februar 2021 hat das Landgericht…
Sie trennen sich von Ihrem Partner? Sie besitzen eine gemeinsame Immobilie? Aber Sie reden nicht mehr miteinander? Trennung in Sicht?…
Greensill Bank: Kunden kommen nicht mehr an ihr Geld - BaFin verhängt Moratorium Die BaFin schließt die Greensill Bank für…
Corona: Betriebsschließungsversicherung muss rund 760.000 Euro für geschlossene Bars zahlen Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Februar 2021…
OLG Dresden - Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig Wegen der Corona-bedingten Schließung ihres Geschäfts darf eine Einzelhändlerin die Kaltmiete…
Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken genannt werden, wenn er…