Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels Ein gewerblicher Mieter durfte die Miete um 30 Prozent reduzieren, weil die Räume…
Figuren zu ähnlich - Verstoß gegen Markenrecht Die Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers sind markenrechtlich geschützt. Den Verkauf von sehr ähnlichen…
Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft Das Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Für Unternehmen und…
Die Schufa Datenspeicherung - Valentin SchulteDie Schufa verteilt Noten für Erwachsene. Wie kann das sein, dass eine private Institution sich…
Asset Deal - Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht Bei einem Unternehmenserwerb als Asset Deal gehen vertraglich bestehende Unterlassungspflichten nach einem…
Im Jahre 2021 kam Herr RA Andreas Gerstel auf die vermeintlich "glorreiche" Idee, angebliche Schadenersatzansprüche gegen den IDO Verband e.V.…
ABOWI - Online-BewertungenOnline-Bewertungen und Online-Kommentare zerstören im Negativen nicht nur den Ruf, sondern üben große Macht aus. Eine schlechte Bewertung…
FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung Änderungen eines Doppelbesteuerungsabkommens führen nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August…
BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent Ist ein Patent nicht mehr in Kraft, kann es mit einer Nichtigkeitsklage nicht mehr…
Rechtsanwältin und geschäftsführende Gesellschafterin der Darmstädter MOOG Partnerschaftsgesellschaft Luise Gerischer, Rechtsanwältin und geschäftsführende Gesellschafterin der Darmstädter MOOG Partner (Bildquelle: MOOG…