Sperrklausel

PWB Rechtsanwälte zur Verfassungswidrigkeit der 3-Prozent-Klausel

Rechtsanwaltskanzlei Videostatement 27. Februar 2014. "Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht - wie zu erwarten…

12 Jahren ago

PWB Rechtsanwälte: 3-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen Grundgesetz

PWB Rechtsanwälte vertritt vor dem Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT im Organstreitverfahren "Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht" unbenannt19. Dezember 2013. Gegen die…

12 Jahren ago

PWB Rechtsanwälte: Verfassungsbeschwerde wegen 3-Prozent-Klausel bei Europawahl

unbenannt26. November 2013. Gegen die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl 2014 hat die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) beim…

12 Jahren ago