Neue Förderrichtlinie des BMVI für Dieselbusse – Stellungnahme des Fuhrparkverbandes

ÖPNV-Busse sollen sauberer gemacht werden / „Politik hätte früher reagieren müssen“ / Probleme werden mit Steuergeldern gelöst / Richtlinie gilt seit 29.3.2018

Fuhrparkverband: „Steuerzahler muss für politische Versäumnisse aufkommen“, kritisiert Axel Schäfer.

Mannheim, im April 2018. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat ein 107-Millionen-Euro schweres Förderprogramm auf den Weg gebracht, um Diesel-Busse nachzurüsten. „ÖPNV-Busse legen täglich tausende Kilometer in den Kommunen zurück. Mit unserer neuen Förderrichtlinie unterstützen wir jetzt Verkehrsunternehmen finanziell, damit sie ihre Diesel-Busse mit Abgasnachbehandlungssystemen umweltfreundlicher machen“, so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das Ziel ist natürlich unterstützenswert, nämlich die Luft in den Städten spürbar besser zu machen. „Jetzt könnte man sagen, besser spät als nie. Allerdings: Hier zeigt sich abermals, dass der Steuerzahler für politische Versäumnisse aufkommen muss“, sagt Axel Schäfer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Fuhrparkmanagement (BVF).

Die Fahrzeuge entsprachen bisher den Zulassungsbestimmungen, die Politik hätte viel zu spät reagiert. „Dazu kommt, dass es auch einen Investitionsstau in den Kommunen gibt, bei dem man als Bund früher hätte unterstützen und gegensteuern müssen“, so Schäfer. Jetzt fahren Kommunen scheinbar völlig veraltete Busse, da die rechtzeitige Neuanschaffung aufgrund bekannter finanzieller Rahmenbedingungen und viel zu geringer Unterstützung des Bundes keine Spielräume lässt. „Es ist traurig, es zu sagen: Die Politik hat auf beiden Seiten versagt: Emissionsseitig die falschen Vorgaben gemacht und finanziell sinnvolle Investitionen der Kommunen nicht unterstützt“, so der BVF-Geschäftsführer. Das sei extrem ärgerlich.

Die Förderrichtlinie gehört zum vom Bund aufgelegten Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“, ein Maßnahmenpaket für bessere Luft in Städten. Das Sofortprogramm umfasst eine Milliarde Euro. Gegenstand sind neben der Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen vor allem Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur, für die Digitalisierung von Verkehrssystemen. Alle Maßnahmen sollen bis 2020 Wirkung entfalten.

Der Bundesverband Fuhrparkmanagement ist Mitglied der European Fleet and Mobility Management Association EUFMA und wurde im Oktober 2010 als Initiative von Fuhrparkverantwortlichen in Deutschland gegründet. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder, die Fuhrparks zwischen 5 und über 20.000 Fahrzeugen betreiben. Mitglieder sind u. a. Unternehmen wie Axel Springer Services & Immobilien GmbH, Bankhaus B. Metzler seel. Sohn & Co. KGaA, CANCOM IT, DB Fuhrparkservice GmbH, Efaflex, FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e. V., KPMG AG, SAP AG, SEG Sparkassen Einkaufs-Gesellschaft mbH oder Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH.

Vorstandsmitglieder des Verbandes sind Marc-Oliver Prinzing (Vorsitzender), Dieter Grün (stv. Vorsitzender, Fuhrparkleiter Stadtwerke Heidelberg Netze), Bernd Kullmann (stv. Vorsitzender, Fuhrparkleiter Ideal Versicherung). Geschäftsführer ist Axel Schäfer. Sitz des Verbandes und der Geschäftsstelle ist Mannheim.

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