Bürger auf den Barrikaden

Und die Politik handelt weiter nach dem Mikado-Prinzip – Deutschland entwickelt sich zu einer „Misstrauensgesellschaft“

Von Ansgar Lange +++ Göttingen/Sindelfingen, März 2013 +++ Immer mehr Bürger sind wütend. Zumeist richtet sich ihr Zorn gegen Infrastrukturmaßnahmen oder Stadtentwicklungsprojekte. Man möchte den modernisierten Bahnhof, das neue Gewerbegebiet oder einen weiteren Flughafen nicht vor der eigenen Haustür haben: frei nach dem Prinzip: „Heiliger Sankt Florian / Verschon‘ mein Haus / Zünd‘ andre an“.

Warum gehen Bürger auf die Barrikaden? Diese Frage hat sich der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter mit einem Team junger Wissenschaftler seines Instituts für Demokratieforschung gestellt. Finanziert wurde das Ganze von BP („British Petrol“) http://www.deutschebp.de/genericarticle.do?categoryId=2010149&contentId=7084471. Untersucht wurden Bürgerproteste gegen Bauprojekte im Zuge der Energiewende, Proteste im Bereich der Bildungspolitik, die Anti-Atomkraft-Bewegung, Occupy, Anti-Euro-Proteste etc. Laut Bernhard Shaw sind alte Männer deshalb gefährlich, weil „ihnen die Zukunft egal“ ist. Dies trifft offenbar auch auf die deutsche Protestbewegung zu, die vornehmlich im Milieu der Kinderlosen stattfindet. Bürger, die dauernd in Wut sind, haben viel Tagesfreizeit. So finden sich in der Riege der Erregten besonders viele Hausmänner, Teilzeitangestellte, Freiberufler, Schüler, Pastoren und Lehrer, aber auch – siehe Shaw – eine Vielzahl an Vorruheständlern, Pensionären und Rentnern. „Bezeichnenderweise aber setzen sich die ironischen Betrachter des Politischen ganz überwiegend zusammen aus Männern, allein lebend, ohne Kinder, mit beruflich ungewöhnlich großen Freiflächen“, so Walter bündig. Heutzutage sind Wutbürger meist studierte Leute, oft Ingenieure oder andere Angehörige der technischen Intelligenz. Arbeiter sind kaum unter den Protestierenden zu finden. Die Kluft zu den Angehörigen nichtakademischer Schichten wächst also.

Deutschland entwickelt sich zu einer „Misstrauensgesellschaft“

„Protest und Kritik sind wichtige Elemente einer lebendigen Demokratie. Ich halte es allerdings ähnlich wie Walter für problematisch, wenn wir uns hin zu einer „Misstrauensgesellschaft“ entwickeln. Ohne Medien, Lobbyisten und Parteipolitiker ist nun mal kein Staat zu machen. Nach dem Parteitag der Liberalen findet die Bundesregierung nun vielleicht endlich mal wieder die Kraft für Reformen und mutiges Regieren. Kanzler Schröder hat vor fast auf den Tag genau zehn Jahren mit seiner „Agenda 2010“ bewiesen, wie man gut und nachhaltig regieren kann, ohne immer nach dem Wähler zu schielen. Unsere Wirtschaft und unser Land profitieren noch heute von den damals eingeleiteten Maßnahmen. Sollte diese Regierung weiter nach dem Mikado-Prinzip „Wer sich bewegt, hat verloren“ regieren, dann wird an greifbaren Erfolgen nicht viel übrig bleiben“, sagt der Personalexperte Michael Zondler, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens centomo http://www.centomo.de. Merkel und Co. seien schließlich gewählt worden, damit sie regieren, nicht damit sie verwalten.

Das politische Geschäft ist nun einmal mühsam, und die einfachsten Lösungen sind nicht immer die besten. Walter zufolge lauert in der plebiszitären Grundsympathie der Wutbürger sogar eine autoritäre Versuchung. Der Unmut sei oft ziellos und schreibe nach energischen Taten, stringenten Masterplänen und einem „einschlägig qualifizierten Führungspersonal“.

Ein Beispiel für weit verbreiteten Unmut der Bevölkerung ist die Euro-Politik. Die „Wahlalternative 2013“ http://www.wa2013.de , die von verschiedenen Volkswirtschaftsprofessoren und konservativen Publizisten wie Konrad Adam oder Alexander Gauland getragen wird, macht zurzeit Furore. Dort sammelt sich laut FAZ der Protest von Anwälten, Professoren, Pensionären und Beamten gegen die Politik der Bundesregierung und der gesamten Euro-Rettung. „Es ist augenscheinlich, dass sich hier etwas zusammenbraut, auch wenn ein solches Bündnis aufgrund eines prominenten Zugpferds an der Spitze bei Wahlen vielleicht keine große Chance hat. Als Unternehmer ist man gewohnt, schnell Entscheidungen zu treffen. Als Volkswirtschaftsprofessor oder Journalist kann man die reine Lehre hochhalten. Da haben es Politiker schwerer. Allerdings ist die Art, wie die Politik momentan Probleme aussitzt und lieber Personalkämpfe betreibt, mit verantwortlich für das Anwachsen der „Wutbürger“. Wenn die etablierten Parteien mehr an die Problemlösung als an die Selbstfindung denken, dann haben sie auch wieder eine Chance, das Misstrauen in der Bevölkerung abzubauen“, so Zondler.

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