„Auch Mehrheit der hessischen Städte und Gemeinden lehnt das Gesetz ab“

Haus & Grund Hessen zur Einbringung des Gesetzentwurfs gegen spekulativen Leerstand in den Landtag

Frankfurt/ Wiesbaden, 25. Juni 2025 – „Nutzlos“ nennt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, das heute durch den hessischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori in den Hessischen Landtag eingebrachte „Gesetz gegen spekulativen Leerstand von Wohnraum“. Es bekämpfe nicht die Ursachen des Wohnungsmangels und werde obendrein selbst von den hessischen Städten und Gemeinden abgelehnt, die es umsetzen sollen.

„Dieses Gesetz gegen Leerstand ist aus vielen Gründen nutzlose und teure Symbolpolitik“, so Ehrhardt. Zum einen sei für den Wohnungsmangel in hessischen Ballungsgebieten nicht der Leerstand verantwortlich, wie die Zensus-Ergebnisse von 2022 zeigten. „Am Stichtag standen 3,9 Prozent der Wohnungen in Hessen leer – damit liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt von 4,3 Prozent. Frankfurt und Wiesbaden haben gar die geringsten Leerstandsquoten in ganz Hessen. Dieser Leerstand in ganz Hessen stellt eine akzeptable Fluktuationsreserve dar, die anerkanntermaßen auf einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt üblicherweise bei etwa drei Prozent angesetzt wird.“

Zum anderen definiere der Gesetzentwurf schutzwürdige private Interessen, wie laufende Sanierungen oder Erbauseinandersetzungen. Ehrhardt: „Nach Abzug all dieser Ausnahmen dürften nicht allzu viele Wohnungen übrigbleiben, für die es sich lohnt, ein solches Gesetz zu verabschieden und in den Gemeinden mit dem erforderlichen bürokratischen Aufwand umzusetzen.“

Hessischer Städte- und Gemeindebund lehnt Gesetz ab
Und schließlich schiebe das Gesetz den Kommunen die Erledigung der Aufgaben zu, die dafür erst eine Satzung schaffen müssen. „Wie in der Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zu lesen ist, lehnt auch die Mehrheit der hessischen Städte und Gemeinden das Gesetz ab“, so Ehrhardt, “ da – ich zitiere – die Schaffung von Wohnraum keine kommunale Aufgabe darstellt. Durch das Gesetz würden die Kommunen eine weitere Aufgabe erhalten, die sie bewältigen müssen, ohne dass nennenswerter Nutzen zu verzeichnen wäre. Durch das Leerstandsgesetz wird im Wesentlichen kein neuer Wohnraum geschaffen werden.“ Ehrhardt fasst zusammen: „Selbst die Mehrheit der Kommunen braucht das wirkungslose Gesetz gegen Leerstand nicht. Und entsprechend bittet auch der Hessische Städte- und Gemeindebund den Gesetzgeber, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen.“

Der Mangel an Wohnraum in Hessen habe andere Gründe als Leerstand, so Ehrhardt. „Wir müssen nun endlich das seit Langem brachliegende Potenzial durch Aufstockung von Gebäuden und Dachgeschossausbau nutzen können. Da setzen wir auf die vom Land auf den Weg gebrachte Änderung der Hessischen Bauordnung.“ Ein anderer Leerstand sei zudem unübersehbar: die vielen seit der Pandemie ungenutzten Büroräume. Ehrhardt: „Sie müssen jetzt flexibel in Wohnraum umgewandelt werden.“

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Haus & Grund Hessen – Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. ist die Dachorganisation der 78 örtlichen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine in Hessen mit insgesamt über 68.000 Mitgliedern. Unser Verband nimmt am politischen Geschehen teil und stärkt dadurch die Position des privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums in Hessen. Wir vertreten die Interessen der hessischen Haus- und Grundeigentümer gegenüber Politik, Behörden und Öffentlichkeit.

Bedeutung des privaten Eigentums in Hessen:

Die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Hessen verfügen über rund 2,5 Millionen Wohnungen, also über mehr als 85,4 Prozent des gesamten hessischen Wohnungsbestandes.
Sie investieren jährlich über 7,1 Milliarden Euro in ihre hessischen Immobilien.
Unter Berücksichtigung der positiven Beschäftigungseffekte in weiteren Branchen sichern oder schaffen diese Investitionen jährlich rund 135.000 Arbeitsplätze in Hessen.

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