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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

+++ Kaufvertrag trotz unklar beschriftetem Bestellbutton wirksam +++
Ein Kaufvertrag über ein online bestelltes Fahrzeug bleibt auch dann wirksam, wenn der Kaufbutton lediglich mit „Bestellen“ beschriftet ist. Ein Käufer berief sich nach rund einjähriger Nutzung seines Elektrofahrzeugs auf die fehlende Formulierung „zahlungspflichtig bestellen“. Nach Erhalt nutzte der Käufer das Fahrzeug rund ein Jahr lang, bevor er den Widerruf erklärte und den Kaufpreis zurückverlangte. Zur Begründung berief er sich zum einen auf ein angeblich fortbestehendes Widerrufsrecht und zum anderen darauf, dass der Vertrag wegen der fehlerhaften Beschriftung der Klickfläche unwirksam sei.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies die Klage nach Auskunft der ARAG Experten jedoch ab. Der Widerruf sei verspätet erfolgt, da die erteilte Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß gewesen sei. Auch der Verstoß gegen die sogenannte Buttonlösung führe hier nicht zur Unwirksamkeit des Vertrags. Zwar genüge die Beschriftung „Bestellen“ für sich genommen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Maßgeblich sei jedoch eine Gesamtbetrachtung des Bestellvorgangs. Da für den Käufer jederzeit eindeutig erkennbar gewesen sei, dass er einen kostenpflichtigen Kaufvertrag über ein Fahrzeug abschließe, sei der Schutzzweck der Vorschrift nicht beeinträchtigt worden. Zudem wertete das Gericht es als treuwidrig, dass sich der Käufer erst nach einjähriger Nutzung des Fahrzeugs auf diesen Formfehler berief, um sich nachträglich von dem bewusst geschlossenen Vertrag zu lösen (Az.: U 76/25).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OLG F. a. M. (https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE260001195)

+++ Hund nicht automatisch gefährlich, wenn er einmalig zubeißt +++
Ein Hund darf nicht allein wegen eines Bisses als gefährlich eingestuft werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz nach Auskunft der ARAG Experten entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau bei einem Familientreffen den Kopf des Hundes mit beiden Händen festgehalten und ihr Gesicht dicht vor sein Maul gebracht. Der Hund biss daraufhin zu und verletzte die Frau an der Lippe. Das Gericht wertete den Vorfall als artgerechte Abwehrreaktion auf eine für den Hund bedrohliche Situation. Da zudem keine weiteren ähnlichen Vorfälle oder Anzeichen für aggressives Verhalten bekannt waren, reichte dieser Einzelfall nicht aus, um den Hund als gefährlich einzustufen (Az.: 1 L 534/26.MZ).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung VG Mainz (https://vgmz.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/keine-gefaehrlichkeit-eines-hundes-bei-artgerechtem-abwehrverhalten).

+++ Kein Schadensersatz nach Sturz über Schafzaun +++
Ein Pedelec-Fahrer erhält nach einem Sturz über einen Schafzaun auf einem Deichweg keinen Schadensersatz. Der Mann war gegen einen von einem Schäfer gespannten Schafzaun gefahren und hatte sich dabei den Ellenbogen gebrochen. Nach Auffassung des Amtsgerichts Husum hätte der Radfahrer aufgrund eines abgestellten Viehanhängers, einer Engstelle und weiterer Hinweise erkennen müssen, dass auf dem Deichweg Arbeiten im Zusammenhang mit der Schafhaltung durchgeführt wurden. Er hätte daher besonders vorsichtig fahren müssen. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass selbst dann, wenn den Schäfer eine Verkehrssicherungspflicht getroffen haben sollte, das erhebliche Mitverschulden des Radfahrers so schwer wiege, dass eine Haftung des Schäfers ausscheide (Az.: 27 C 42/26).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des AG Husum (https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/NJRE001654456).

Sie wollen mehr von den ARAG Experten lesen oder hören?
Dann schauen Sie im ARAG newsroom (https://www.arag.com/de/newsroom/) vorbei.

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 18 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.500 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 3,2 Milliarden Euro.

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