Julia Klöckner: Wirtschaft in Rheinland-Pfalz muss weiter gestärkt werden

Höchste Zeit für eine Regierungserklärung mit Bekenntnis zur heimischen Wirtschaft

Julia Klöckner zum Jubiläum des Unternehmerverbands

Anlässlich des 50jährigen Jubiläums der Landesvereinigung Unternehmerverbände in Rheinland-Pfalz sprach die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner , ein Grußwort und forderte die Regierungschefin wie die Wirtschaftsministerin auf, sich in einer Regierungserklärung zur heimischen Wirtschaft zu bekennen.

„Herzlichen Glückwunsch an die Landesvereinigung der rheinland-pfälzischen Unternehmer zu 50 Jahren Erfolgsgeschichte. Die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer haben zum Aufbau und zum Zusammenhalt in unserem Land beigetragen. Diese Erfolgsgeschichte gilt es im Sinne der kommenden Generationen fortzuschreiben – positiv begleitet durch die Politik. Deshalb rege ich bei der Landesregierung gerne an, bei einer der nächsten Plenarsitzungen eine Regierungserklärung mit Bekenntnis zur heimischen Wirtschaft abzugeben. Unsere sieben Bekenntnisse sind:

1. Steuermoratorium: Keine Vermögens- und Substanzbesteuerung, keine Erhöhung der Erbschaftssteuer und Abschaffung der kalten Progression, damit sich Engagement lohnt.
2. Solide Finanzen für soziale Fairness: In Zeiten höchster Steuereinnahmen ist zuerst die öffentliche Hand gefragt, durch eine entsprechende Ausgabensteuerung einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen.
3. Nachhaltige und Duale Bildung: Abbau des Unterrichtsausfalls, keine Absenkung des Niveaus. Ausbildungsfähigkeit durch verlässliche Kompetenzen und Wissen von Schulabgängern gewährleisten.
4. Bezahlbare Energie: Energieintensive Unternehmen stehen meist im internationalen Wett- bewerb, das EEG hat zu Fehlanreizen und überhöhten Energiekosten geführt. Es muss weiterhin Ausnahmen für energieintensiven Unternehmen, die Energieeffizienz nachweisen, geben.
5. Stärkung von Forschung, Ideen und Innovationen: Politik darf sich nicht erst damit beschäftigen, was nicht geht, sondern was geht. Grüne Gentechnik, Nanotechnologie und weitere neue Technologien sind nicht per se abzulehnen, sondern Chancen und Bedenken differenziert abzuwägen. Ziel muss sein, die Patentanmeldungen aus Rheinland-Pfalz zu erhöhen.
6. Beibehaltung der Tarifautonomie: In jeder Branche muss es einen tarifbezogenen Mindestlohn geben, keinen politischen.
7. Gute Verkehrsanbindungen: Das Straßennetz in Rheinland-Pfalz muss erhalten und an wichtigen Stellen ausgebaut werden, im Sinne der Pendler und Betriebsansiedlungen.

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