Aktuelle Stunde zur Hochwasserkatastrophe im Bayerischen Landtag

Aiwanger fordert Maßnahmen zur Begrenzung der aktuellen Hochwasserschäden und Vorsorge für die Zukunft

(ddp direct) München (be). Alle paar Jahre ein Jahrhunderthochwasser – was ist zu tun? Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, fordert angesichts der aktuellen Hochwasserkatastrophe als Sofortmaßnahme unter anderem, die Hilfe vor Ort so lange durch ausreichende Einsatzkräfte aufrecht zu erhalten, bis die unmittelbaren Auswirkungen des Hochwassers weitgehend beseitigt sind. „So können Folgeschäden reduziert werden. Schnelle und unbürokratische Finanzhilfe ist nötig, um wirtschaftliche Notlagen der Betroffenen, auch von Ladenbesitzern und Landwirten, zu überbrücken“, so Aiwanger.

„Als Zukunftsaufgabe ist eine Verbesserung der baulichen Hochwasserschutzmaßnahmen, gerade auch im noch nicht ausreichend geschützten Bereich Straubing- Deggendorf überfällig“, erläuterte Aiwanger weiter. Dort geschaffene Polder würden künftig auch die Hochwassersituation im Raum Passau entschärfen. Dringend nötig sei künftig eine bessere Hochwasservorhersage, die im aktuellen Fall nach Aussage betroffener Ladenbesitzer in der Passauer Innenstadt zu spät erfolgt sei. Auch der individuelle Schutz der Gebäude vor eindringendem Wasser müsse durch gezielte Maßnahmen verbessert werden, mahnte Aiwanger. Landesweit müssten alle Maßnahmen ergriffen werden, um Niederschlagswasser nicht so schnell in die Flüsse abzuleiten. Hierunter fallen unter anderem Regenrückhalteeinrichtungen, weniger Flächenversiegelung, Sicherstellung der Wasseraufnahmefähigkeit von Böden.

Besondere Sorge bereitet Aiwanger die künftige Einsatzfähigkeit der Hilfskräfte. Sie müsse in personeller Hinsicht gesichert werden. Die Aussetzung der Wehrpflicht reiße hier große Löcher, ein weiterer Personalabbau bei der Bundeswehr müsse verhindert werden. Ebenso müsse das Ehrenamt bei Feuerwehr, THW, Wasserwacht und weiteren Einsatzkräften gestärkt werden.

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Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 haben die FREIEN WÄHLER mit einem Stimmenanteil von 10,2 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament geschafft. Mit 21 Abgeordneten stellen sie seitdem die drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Fraktion besteht aus einer guten Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und Vertretern unterschiedlicher Berufe. Damit ist frischer Wind genauso garantiert wie Sachkompetenz und Kontinuität in der politischen Arbeit. Übrigens ist auch der einzige Handwerksmeister im Bayerischen Landtag Mitglied der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Die FREIEN WÄHLER sind zudem eine große Bürgerbewegung. Ideologische Konzepte sind ihnen fremd. Bei der politischen Arbeit stehen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt. Schwerpunktthemen sind Regionalität, Bildung und Hochschule, Mittelstand und Handwerk, erneuerbare Energien und Landwirtschaft sowie kommunale Angelegenheiten.

Das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion ist die Fraktionsversammlung. Hier werden die wichtigsten politischen Fragen diskutiert und abgestimmt. Fraktionsvorsitzender ist Hubert Aiwanger. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Eva Gottstein, Alexander Muthmann und Bernhard Pohl gewählt. Florian Streibl bekleidet das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers.

Kontakt:
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
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