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Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
Ratsmitglieder müssen unterwiesen werden
Im September 2014 wurde § 108e des Strafgesetzbuches geändert.
Durch begriffliche Anpassungen gilt seitdem auch für Mitglieder in kommunalen Gremien ein Straftatbestand bei Bestechlichkeit bzw. Bestechung. Bürgermeister und Landräte müssen daher ihre Mandatsträger ausführlich über deren Rechte und Pflichten informieren.
Dazu gehört neben Korruptionsprävention und Hinweisen auf die Verschwiegenheitspflichten vor allem die Unterweisung im Umgang mit digitalen Sitzungsunterlagen, E-Mail-Verteilern oder mobilen Speichermedien. Hier steht ganz besonders das sensible Thema Datenschutz bzw. IT-Sicherheit im Vordergrund.
Eine einfache Methode der Unterweisung zu allen Punkten bietet das „Merkblatt für Mandatsträger“ aus der Forum Verlag Herkert GmbH.
Die bereits in zweiter, überarbeiteter Auflage erscheinende Broschüre erläutert auf 16 Seiten die gesetzlichen Vorgaben und informiert Mandatsträger über Erlaubtes und Grenzwertiges. Mit den enthaltenen Muster-Bestätigungen, die einfach unterschrieben abgelegt werden können, wird die Unterweisung bezüglich Datenschutz, Korruptionsprävention und Verschwiegenheitspflicht rechtssicher dokumentiert.
Nähere Informationen zu den Produkten unter: www.forum-verlag.com/ratsmerkblatt
Über die FORUM VERLAG HERKERT GMBH
Die FORUM VERLAG HERKERT GMBH ist Spezialist für Fachmedien im B2B-Bereich. Der Verlag ist Herausgeber von Software-, Online- und Printprodukten sowie Veranstalter zahlreicher Seminare, Lehrgänge und Fachtagungen. Damit werden Themen aus Öffentliche Verwaltung, Personalwesen, Management, Arbeitsschutz, Produktion & Umwelt, Bau, Erwachsenen- und Jugendbildung sowie Außenwirtschaft & Logistik abgedeckt.
Das Unternehmen hat es sich zum Ziel gesetzt, Fach- und Führungskräfte aller Wirtschaftsbereiche mit Fachinformationen und praxisorientierten Lösungen für die tägliche Entscheidungsfindung zu versorgen.
Die FORUM VERLAG HERKERT GMBH ist eine von 17 weltweit operierenden Tochtergesellschaften der FORUM MEDIA GROUP GMBH.
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