BITMi begrüßt Bündelung der Zuständigkeiten im Ministerium für Digitales und Verkehr

BU: Neue Heimat des „Digitalministeriums“ (Bildquelle: Quelle: BMVI)

Gestern hat Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler mit einem Organisationserlass die Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Ministerien offiziell neu geordnet. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) schaut optimistisch auf das neue Bundesministerium für Digitales und Verkehr: „Seit vielen Jahren und als einer der ersten fordert der BITMi ein eigenständiges Digitalministerium. Mit der aktuellen Lösung sind wir nun deutlich näher dran, als es sich zwischendurch abzeichnete“, erklärt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Für einen echten digitalen Aufbruch ist es ein wichtiger Schritt, ein primäres Digitalministerium zu definieren. Nun bleibt zu hoffen, dass das Digitale nicht nur auf dem Papier nach vorne gerutscht ist. Die Bündelung der Digitalkompetenzen ist dabei essenziell“, ergänzt Nele Kammlott, Vizepräsidentin des BITMi.

Besonders die Übertragung der Zuständigkeiten für Digitalpolitik aus dem Bundeskanzleramt und dem Wirtschaftsministerium sind wichtige Schritte. „In der europäischen und internationalen Digitalpolitik wird die Zukunft unserer digitalen Souveränität und unseres Wohlstands entschieden. Das muss von einem Minister verfolgt werden, der sich auch vorrangig als Digitalminister versteht“, bekräftigt BITMi-Vizepräsident Frank Karlitschek. Leider wurde die Chance verpasst, auch die Zuständigkeit für die digitale Modernisierung der Verwaltung und für Innovations- und Technologiepolitik zentral zu bündeln. Gerade eine Trennung der Start-ups von der nationalen Digitalpolitik sieht der BITMi kritisch. Die Zuständigkeit für die Start-ups wäre nach Meinung des BITMi besser gemeinsam mit den weiteren Digitalthemen in ihrer Zuständigkeit umgezogen, anstatt wie jetzt autark im Bundeswirtschaftsministerium zu verbleiben.

„Mithilfe der neuen Kompetenzen darf das Ministerium keine Zeit verlieren, die Digitalisierung in Deutschland gezielt voranzutreiben. Eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur, ein moderner Staat und zielführende Fördermaßnahmen sowie optimierte regulatorische Rahmenbedingungen sind hierfür unerlässlich“, schließt BITMi-Vizepräsident Martin Hubschneider. Der BITMi Vorstand freut sich auf eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Minister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing.

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