Blitzumfrage: Selbstständige würden Koalitionsvertrag ablehnen

Stuttgart. Die Selbstständigen in Baden-Württemberg würden den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD eher ablehnen. In einer Blitzumfrage des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) unter 433 Mitgliedern gaben rund 56 Prozent an, sie würden dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.

„Der Koalitionsvertrag bietet Licht und Schatten“, resümiert BDS-Präsident Günther Hieber. Erfreulich ist, dass weder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes noch die Einführung einer Vermögenssteuer vereinbart wurde. De facto gibt es aber weiterhin Steuererhöhungen durch die Hintertür, denn an den Abbau der kalten Progression wagen sich die Koalitionäre leider ebenso wenig ran wie an Steuervereinfachungen“, so Hieber. „Auch ein neuer Anlauf zur Reform der Gewerbesteuer hin zu einer kommunalen Einkommensteuer hätten wir uns gerade von einer großen Koalition gewünscht.“

Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro sieht man bei dem Dachverband der Handels- und Gewerbevereine ebenfalls mit gemischten Gefühlen. „Ökonomisch wäre ein Einstieg mit regionaler Differenzierung für Mittelstand und viele Arbeitnehmer sinnvoller gewesen. So wird das sicher einige Arbeitsplätze kosten“, erwartet der BDS-Präsident, für den die Regulierung der unteren Lohnbereiche grundsätzlich kein rotes Tuch mehr war.

Eher positiv bewerten die Selbstständigen die geplante Einführung einer PKW-Maut. Unabhängig von der Debatte um ausländische Autofahrer hatte man sich beim BDS aufgrund einer früheren Mitgliederbefragung generell für eine PKW-Maut zur Finanzierung der maroden Verkehrsinfrastruktur stark gemacht.

„Erfreulich ist, dass die große Koalition die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessern und den Meisterbrief erhalten will. Auch dass die zukünftige Regierung bei der Reform der Erbschaftssteuer auf Mittelstand und Arbeitsplätze achten will“, sieht Hieber weitere positive Ansätze in der Vereinbarung. Dennoch glauben nur 15 Prozent der befragten Selbstständigen, dass sich die neue Bundesregierung insgesamt um die mittelstandspolitischen Anliegen kümmert. Auch glauben fast 70 Prozent nicht, dass die geplante Große Koalition überhaupt die wesentlichen Herausforderungen der Zukunft lösen kann. Sollten die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen, dann befürwortet die große Mehrheit (58 Prozent) der Unternehmer Neuwahlen.

BDS-Pressemitteilung vom 29.11.2013

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