Politik, Recht, Gesellschaft

Gesucht: Personalräte mit Biss

Bewerbungsphase für Deutschen Personalräte-Preis 2023 gestartet Deutscher Personalräte-Preis 2023Startschuss für die Bewerbungsphase zum "Deutschen Personalräte-Preis" 2023. Die bundesweite Initiative der…

3 Jahren ago

Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland

Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland Die außergerichtliche Scheidung einer Ehe in Italien muss auch in Deutschland anerkannt werden.…

3 Jahren ago

BITMi zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung

- Der BITMi begrüßt, dass die Bundesregierung die Relevanz der Digitalen Souveränität für den Wohlstand der Zukunft betont. - Dem…

3 Jahren ago

Bußgelder im Datenschutz 2022

Wer sich nicht an die Datenschutzgesetze hält, dem drohen vor allem seit Einführung der DSGVO hohe Bußgelder. Auch 2022 waren…

3 Jahren ago

OLG München: Goldhase genießt Markenschutz

OLG München: Goldhase genießt Markenschutz Farbtöne können Markenschutz genießen. Das hat das OLG München auch für den goldenen Farbton der…

3 Jahren ago

Unternehmen brauchen jetzt einen Hinweisempfänger

Darum ist ein externer Datenschutzbeauftragter die richtige Wahl Unternehmen brauchen jetzt einen Hinweisempfänger: Darum ist ein externer Datenschutzbeauftragter die richtige…

3 Jahren ago

BGH Entscheidung: Klagezustellung an Internetriesen möglich?

Dr. Thomas Schulte - Klagezustellung an InternetriesenReputationsrecht - Bundesgerichtshof entscheidet die Frage, wie ein Betroffener überhaupt an einen Internetriesen "herankommt"?…

3 Jahren ago

Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus – Musterverfahren

Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus - Musterverfahren Aktionäre der insolventen Wirecard AG können Schadenersatzansprüche nicht im Insolvenzverfahren anmelden. Das hat…

3 Jahren ago

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeiterfassung

Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin Windirsch, Britschgi & WildenDas Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG § 3 Abs. 2 Nr. 1)…

3 Jahren ago

EuG bestätigt Verfall einer Marke

EuG bestätigt Verfall einer Marke Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des…

3 Jahren ago