Gesucht: Personalräte mit Biss »
Bewerbungsphase für Deutschen Personalräte-Preis 2023 gestartet Startschuss für die Bewerbungsphase zum „Deutschen Personalräte-Preis“ 2023. Die bundesweite Initiative der Fachzeitschrift „Der Personalrat“ aus dem…
Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland »
Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland Die außergerichtliche Scheidung einer Ehe in Italien muss auch in Deutschland anerkannt werden. Das hat der…
BITMi zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung »
– Der BITMi begrüßt, dass die Bundesregierung die Relevanz der Digitalen Souveränität für den Wohlstand der Zukunft betont. – Dem IT-Mittelstand kämen insbesondere…
Bußgelder im Datenschutz 2022 »
Wer sich nicht an die Datenschutzgesetze hält, dem drohen vor allem seit Einführung der DSGVO hohe Bußgelder. Auch 2022 waren die Behörden bei…
OLG München: Goldhase genießt Markenschutz »
OLG München: Goldhase genießt Markenschutz Farbtöne können Markenschutz genießen. Das hat das OLG München auch für den goldenen Farbton der Verpackung von Schokoladenhasen…
Unternehmen brauchen jetzt einen Hinweisempfänger »
Darum ist ein externer Datenschutzbeauftragter die richtige Wahl Unternehmen brauchen jetzt einen Hinweisempfänger: Darum ist ein externer Datenschutzbeauftragter die richtige Wahl In diesem…
Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus – Musterverfahren »
Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus – Musterverfahren Aktionäre der insolventen Wirecard AG können Schadenersatzansprüche nicht im Insolvenzverfahren anmelden. Das hat das LG München…
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeiterfassung »
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG § 3 Abs. 2 Nr. 1) verpflichtet den Arbeitgeber, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen. Der…
EuG bestätigt Verfall einer Marke »
EuG bestätigt Verfall einer Marke Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen…


