Neuigkeiten Timeline

Unternehmen, Wirtschaft, Finanzen
November 21, 2026

Zuversicht als Haltung ermöglicht Handlungsspielräume

Bildung, Karriere, Schulungen
November 21, 2026

Podcast: 3333: Dieses außergewöhnliche Jubiläum will ich mit dir feiern!

Politik, Recht, Gesellschaft
November 20, 2026

Hamburg: Volkspetition Elbwald retten im Rathaus verhandelt

IT, NewMedia, Software
November 20, 2026

StoF! unterstützt IT B2B-Unternehmen beim Aufbau ihrer Sales-Pipeline

Unternehmen, Wirtschaft, Finanzen
November 20, 2026

Kunst für den Artenschutz: Vollack übergibt im Zoo Karlsruhe 100 kleine Papageienfiguren an Sammlerinnen und Sammler

Essen, Trinken
November 20, 2026

Best of Race Blend – Optimale Energie für Ausdauersport

Unternehmen, Wirtschaft, Finanzen
November 20, 2026

Box-Weltmeister Anthony Joshua wird globaler Markenbotschafter von CMC Markets

Tourismus, Reisen
November 20, 2026

Familienbesuch ohne Gästezimmer: STAY. Apartments bietet Zimmer auf Zeit in Heidenheim

Unternehmen, Wirtschaft, Finanzen
November 20, 2026

Die Königsdisziplin des Reisens: CONSUL Weltreisen startet zum 32. Privatjet-Kreuzflug – dieses Mal wieder rund um die Welt

Wissenschaft, Forschung, Technik
November 20, 2026

Elbwald-Debatte im Hamburger Rathaus

Unternehmen, Wirtschaft, Finanzen
November 20, 2026

Visionäre Unternehmer lenken leichter

Garten, Bauen, Wohnen
November 20, 2026

Heizperiode bringt Schimmel zurück: Vallovapor rät Mietern, Vermietern und Hausverwaltungen zu frühzeitiger Meldung und schneller Beseitigung

Essen, Trinken
November 20, 2026

DBS bietet Drahtbiegeteile und Oberflächenbearbeitung

Politik, Recht, Gesellschaft
November 20, 2026

Hamburg: Volkspetition „Elbwald retten“ im Bürgerschaftsausschuss verhandelt

EuGH: Hohe Anforderungen an Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke

EuGH: Hohe Anforderungen an Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke

EuGH: Hohe Anforderungen an Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke

Ein Getränkehersteller hatte eine Farbkombination als Unionsmarke eintragen lassen. Der EuGH hat mit Urteil vom 29. Juli 2019 bestätigt, dass die Marke nichtig ist (Az.: C-124/18 P).

An die Eintragung einer Farbkombination sind hohe Hürden geknüpft. Dazu muss u.a. die Anordnung der Farben und ihr Verhältnis zueinander genau definiert sein und eine ausreichende Unterscheidungskraft zu Produkten anderer Anbieter gegeben sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com.

An diesen Anforderungen ist ein Getränkehersteller gescheitert. Er hatte bereits zwei Farbkombination als Unionsmarke eintragen lasse. Dagegen hatte ein konkurrierendes Unternehmen erfolgreich Widerspruch beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) eingelegt. Die Angaben zu der Farbkombination seien viel zu vage. So wurde das Verhältnis der Farben mit ungefähr 50:50 beim ersten Zeichen angegeben und beim zweiten Zeichen, dass die Farben nebeneinander stehen und zu gleichen Teilen angewendet werden.

Diese Beschreibung war schon dem Gericht der Europäischen Union zu unpräzise. Es entschied im November 2017, dass sich die Farbmarke nicht ausreichend abgrenze und die Eintragung nicht sei. Dieses Entscheidung hat nun auch der EuGH bestätigt.

Daran änderte auch die Argumentation des Getränkeherstellers nichts, dass die Farbkombination einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht habe und Unterscheidungskraft aufweise.

Der EuGH stellte vielmehr klar, dass die grafische Darstellung von zwei oder mehr Farben systematisch so angeordnet sein müsse, dass die betreffenden Farben in vorher festgelegter und beständiger Weise verbunden sind. Die bloße form- und konturlose Zusammenstellung zweier oder mehrerer Farben oder die Nennung zweier oder mehrerer Farben „in jeglichen denkbaren Formen“ weist nicht die (…) erforderlichen Merkmale der Eindeutigkeit und Beständigkeit auf.

Nach der Rechtsprechung des EuGH können Farbkombinationen nicht als Unionsmarke zugelassen werden, wenn sie eine Vielzahl von Reproduktionen zulasse. Dann seien die Anforderungen an die Klarheit einer Marke nicht erfüllt.

Marken stellen für Unternehmen einen wichtigen Wert dar. Die Anmeldung einer Marke kann aber mit hohen Hürden verknüpft sein. Im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte können im Markenrecht beraten.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/ip-recht.html

MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com ist eine wirtschaftsrechtliche ausgerichtet Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Mandanten sind nationale und internationale Gesellschaften und Unternehmen, institutionelle Anleger und Private Clients. MTR Rechtsanwälte sind international tätig und befinden sich in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart.

Kontakt
MTR Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221 2927310
+49 221 29273155
info@mtrlegal.com
https://www.mtrlegal.com

(Visited 40 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert