Höhere Sozialausgaben, steigende Schulden – Kommunen vor dem Finanzkollaps

DIE FREIHEIT Thüringen befürchtet Sparmaßnahmen der Kommunen zu Lasten der Bürger

15. November 2012. Wegen akuter Finanznot werden Städte und Gemeinden in der Zukunft den Rotstift massiv ansetzen müssen. Vor allem die Sozialleistungen, so Philipp Wolfgang Beyer, Landesvorsitzender und Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, treiben immer mehr Kommunen in die Schuldenfalle.

Die Kommunen in Deutschland haben aktuell insgesamt 133 Milliarden Euro Schulden. Innerhalb eines Jahres ist die Gesamtverschuldung damit um 3,7 Prozent gestiegen. Das werde für die Bürger nicht ohne Auswirkungen bleiben, sagt Philipp Wolfgang Beyer: „Nach einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, werden über 80 Prozent der von ihnen befragten Kommunen die Steuern und Gebühren erhöhen müssen. Das wird vor allem die Gebühren für Kindertagesstätten und Schulen betreffen. Leidtragende werden wieder einmal die Geringverdiener sein, die jeden Euro dreimal umdrehen.“ In naher Zukunft werde es so kaum noch zusätzliche freiwillige Leistungen der Kommunen geben. Beyer: „Die Stadtkämmerer werden Zuschüsse für Jugendbetreuung oder städtische Jugendeinrichtungen kürzen, ebenso die Ausgaben für die Seniorenarbeit kürzen und auch bei ganz banalen Dingen wie Straßenbeleuchtung sparen müssen.“

Die Sozialausgaben belasten die Kommunen extrem stark

Die Aussichten für die Zukunft sind nicht sehr rosig. Dass man aus eigener Kraft seine Schulden tilgen könne, glauben nur noch zwei von drei Kommunen. Besonders
belastend sind die Ausgaben im sozialen Bereich. Beyer: „Viele Ausgaben für Sozialleistungen vom Bund werden an die Kommunen weitergereicht. Dafür gibt es aber keinen angemessenen Kostenausgleich. Und das hat wiederum oft verheerende Folgen für die kommunalen Haushalte.“ Das Defizit in den kommunalen Kassen lag 2011 bei drei Milliarden Euro. „Kein Wunder“, sagt Beyer, „bei über 150 familienpolitischen Leistungen, die die Kommunen tragen müssen.“ Der Staat könnte an vielen Stellen Geld sparen, das den Kommunen – und letztlich damit auch dem Bürger – zugute kommen würde. Beyer will eine intensive Prüfung für welche Leistungen der Bund zahlen muss, da etliche Sozialausgaben für gesamtstaatliche Aufgaben geleistet werden. „Gesamtstaatliche Ausgaben muss auch der Bund bezahlen“, meint Beyer. „Der Bund saniert sich zu Lasten der Kommunen. Da ist auch der Bund gefordert Sparmaßnahmen umgehend zu prüfen und zu realisieren.“

Beschleunigtes Asylverfahren würde viel Geld sparen

So ist in Deutschland auch das Asylverfahren ein sehr kostspieliges Unterfangen. Bei uns dauern die kostenintensiven Verfahren in der Regel mehrere Jahre, bei unseren holländischen Nachbarn gerade mal eine Woche. Möglich macht dies das beschleunigte Asylverfahren, das Holland im Juli 2010 eingeführt hat. „Ich verstehe nicht“, sagt Beyer, „warum man das nicht auch in Deutschland einführt. Mit diesem Verfahren könnte der Staat Millionen sparen und die gesetzliche Regelung, dass Asylbewerber im ersten Jahr nicht arbeiten dürfen, wäre endlich hinfällig.“ Dass Asylbewerber zunächst nicht arbeiten dürfen, aber sofort Sozialhilfe beziehen können hält Beyer für falsch. „Die Kommunen bezahlen über die Sozialhilfe quasi ein Jahr lang dafür, dass der Bund sie nicht arbeiten lässt. Allein unser Freistaat Thüringen bezahlt jährlich 12 Millionen Euro für seine Asylbewerber.“

DIE FREIHEIT THÜRINGEN ist eine Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und direkte Demokratie. Die Partei setzt sich u. a. dafür ein, dass Deutsche und Zugewanderte friedlich und erfolgreich zusammenleben können. Ziel ist die Gesellschaft freier, aufgeklärter und selbstbestimmter Bürger. Diese Ideale sind die Grundlage der politischen Forderungen und Ziele.

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