Kündigung bei Diebstahl von verdorbenem Heizöl

RA Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD

Essen, 30. Juni 2015******Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 27.01.2015 über die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers entschieden, der dem Arbeitgeber gehörendes Heizöl zu entwenden versucht hatte. Der klagende Arbeitnehmer hatte behauptet, dass es sich dabei um „verdorbenes“ Heizöl handele, das die Beklagte hätte kostenpflichtig entsorgen lassen müssen. Während das Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage noch wegen des Diebstahlversuches abwies, gab das LAG dem klagenden Arbeitnehmer Recht. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen, zeigt diese Entscheidung sehr plastisch, dass der Arbeitgeber, will er bei einer verhaltensbedingten Kündigung erfolgreich sein, den Sachverhalt vollständig aufklären muss.

„Der Arbeitgeber muss sich hier vorhalten lassen, dass er die Frage der Qualität des Heizöls nicht überprüft hatte. Zwar ist auch der Diebstahl von wertlosen Vermögensgegenständen des Arbeitgebers eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers, aber häufig eben keine derart gravierende, dass sie für eine Kündigung ausreicht. Zumeist kann dann (erfolgreich) lediglich eine Abmahnung ausgesprochen werden“, erklärt der AGAD-Hauptgeschäftsführer Dr. Oliver K.-F. Klug.

Bei einer Rucksackkontrolle war festgestellt worden, dass der Kläger einen 5-Liter-Kanister bei sich geführt hatte, der mit Heizöl gefüllt war. Es war unstreitig, dass das Heizöl aus einem der Heizölfässer der Beklagten stammte, die diese auf dem von ihr betriebenen Rinderhof einsetzte, um die Stallungen zu heizen. Der klagende Arbeitnehmer hatte behauptet, dass es sich dabei um „verdorbenes“ Heizöl handele, also mit Wasser zersetztes Heizöl, das sich in einigen Heizölfässern gesammelt habe, die von der Beklagten nicht mehr benutzt werden könnten. Die Beklagte müsse diese kostenpflichtig entsorgen lassen. Er habe das Heizöl als „Brennhilfe“ benötigt, um Frühjahrsschnitt besser verbrennen zu können.

Nach Ansicht des LAG sei zwar der versuchte Diebstahl des Heizöls grundsätzlich als verhaltensbedingter Kündigungsgrund geeignet. Der Kläger habe gegen seine arbeitsrechtliche Pflicht, Straftaten zu Lasten des Eigentums oder zu Lasten des Vermögens des Arbeitgebers zu unterlassen, verletzt. Es sei aber unstreitig geblieben, dass es sich bei dem entwendeten Heizöl um solches gehandelt habe, dass für den Arbeitgeber nicht nur wertlos war, sondern von diesem sogar kostenpflichtig zu entsorgen gewesen wäre. In diesem Fall sei die ausgesprochene Kündigung unverhältnismäßig, denn es hätte ausgereicht, dem Kläger durch Erteilung einer Abmahnung klarzumachen, dass die Beklagte auch eine solche Pflichtverletzung als so schwerwiegend ansehe, dass sie geeignet sei, eine Kündigung zu rechtfertigen. Bei dem versuchten Diebstahl des „verdorbenen“ Heizöls handele es sich aber nicht um eine so schwere Pflichtverletzung, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich – auch für den Arbeitnehmer erkennbar – ausgeschlossen sei.

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Durch den hohen Spezialisierungsgrad seiner fünf Juristen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts verfügt der AGAD über eine sehr hohe Beratungskompetenz in allen arbeits- und sozialrechtlichen Fragen. Als Tarifpartner für den Groß- und Außenhandel und die Dienstleister im Verbandsgebiet führt der AGAD Tarifverhandlungen für die Mitglieder der Tariffachgruppe und unterstützt seine Mitglieder beim Abschluss von Firmentarifverträgen. Das Service-Angebot reicht von Beratungsleistungen im Bereich des Beauftragtenwesens und des Datenschutzes über Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen bis hin zu aktuellen Umfragen, mit denen der AGAD interessante Standpunkte, Tendenzen und Stimmungen zu politischen und wirtschaftlichen Themen ermittelt. Darüber hinaus vertritt der AGAD die Mitgliederinteressen in der Öffentlichkeit und in der politischen Diskussion, sei es in den Kommunen, in Düsseldorf oder Berlin.

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