Präsident Zuma unterzeichnet Gesetz für Sonderwirtschaftszonen

Präsident Zuma unterzeichnet Gesetz für Sonderwirtschaftszonen

(NL/5014827335) Frankfurt, 4. Juni 2014 Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hat den Special Economic Zones Act (SEZ Act) unterzeichnet. Das Gesetz für die südafrikanischen Sonderwirtschaftszonen werde zur Stärkung der Wirtschaft beitragen, das Investitionsklima verbessern und die Fertigungsbranche sowie den Arbeitsmarkt stärken, teilte der südafrikanische Minister für Handel und Industrie, Rob Davies, mit.

Der SEZ Act soll die industrielle Entwicklung unseres Landes fördern, die Fertigungskapazitäten verbessern und konkurrenzfähigere, produktivere regionale Ökonomien aufbauen. Die Inkraftsetzung durch Präsident Zuma ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Erreichung der Ziele des National Development Plan, des New Growth Path sowie des Industrial Policy Action Plan (IPAP), betonte Davies.

Vor der Verabschiedung des SEZ Act hatte das Ministerium für Handel und Industrie im Jahr 2000 bereits das Programm der Industrial Development Zone (IDZ) initiiert. Schwerpunkt des IDZ-Programms war es, ausländische Direktinvestitionen zu fördern, den Export von Produkten mit Mehrwert zu steigern und Verbindungen zwischen einheimischen Herstellern und jenen in der Sonderwirtschaftszone zu schaffen. Nach Angaben von Minister Davies waren die Kriterien für die IDZ-Ausweisung jedoch eher auf die Entwicklung der Küstenregionen ausgerichtet. Die industriellen Entwicklungszonen seien exportorientiert, die Nähe zum Meer oder zu Flughäfen daher aus logistischen Gründen von strategischer Bedeutung.

Bis heute wurden fünf industrielle Entwicklungszonen ausgewiesen: Coega, East London, Richards Bay, OR Tambo und Saldanha Bay. Letztere wurde erst im Oktober 2013 eingeweiht. Drei der fünf Zonen in Coega, East London und Richards Bay sind voll operativ und haben schon großen Erfolg erzielt: 42 operative Investitionen in Höhe von etwa 276 Millionen Euro (4 Milliarden Rand). Insgesamt wurden mehr als 5.000 Arbeitsplätze sowie 43.000 Arbeitsplätze in der Baubranche geschaffen, erklärte Davies.

Der Minister weist darauf hin, dass der Special Economic Zones Act im Gegensatz zur früheren IDZ verstärkt auf eine koordinierte und integrierte Regierungsplanung setzen werde, die das gesamte staatliche Handeln berücksichtige. Damit sei die Grundlage für einen ganzheitlicheren industriellen Entwicklungsansatz gelegt.

Allgemein sieht das Gesetz die Ausweisung der folgenden Arten von SEZs vor:

– Freihäfen: zollfreie Gebiete in der Nähe von Einfuhrhäfen, in denen importierte Waren für die Weiterverarbeitung, Umverpackung, Einlagerung und anschließende Wiederausfuhr entladen werden können

– Freihandelszonen: zollfreies Gebiet mit Lager- und Distributionseinrichtungen für die Weiterverarbeitung innerhalb der Sonderwirtschaftszone

– Industrielle Entwicklungszone: spezielles Industriegebiet für in- und ausländische Direktinvestitionen in Fertigungsbranchen und Dienstleistungen

– Sektor-spezifische Entwicklungszonen: Zone, die bestimmte Branchen oder Industrien durch die Förderung der industriellen Infrastruktur, Fördergelder sowie technische- und Geschäftsdienstleistungen unterstützt

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