OLG Düsseldorf: Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht Bei Luxuswaren können Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht gemacht werden. Das hat das…
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung von Ausfall einer Kapitalforderung als steuerlicher Verlust Der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung kann als Verlust steuerlich…
EuGH bestätigt Markenschutz für Neuschwanstein Sehenswürdigkeiten wie Schlösser oder Museen können markenrechtlich geschützt werden. Das bestätigte der EuGH mit Urteil…
BFH: Kein Wechsel von degressiver AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer Ein nachträglicher Wechsel von der degressiven AfA zur AfA…
Karlsruhe/Berlin (DAV). Die Kosten für die Fremdbetreuung eines Kinds können nur dann als Mehrbedarf des Kindesunterhalts angesetzt werden, wenn diese…
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund Als wichtigstes Beschlussorgan einer GmbH kann die Gesellschafterversammlung den…
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FG Münster zur Besteuerung von Einkünften aus Drittstaaten Einkünfte, die in Drittstaaten erzielt werden, können nicht ohne Rücksicht auf die…
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers nach Abberufung und Kündigung Ein Geschäftsführer wird durch die Kündigung seines Anstellungsvertrags nicht zu einem sozialversicherungspflichtigen abhängig…
Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers mündlich aufgehoben Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann ggf. auch mündlich aufgehoben werden. Das hat das LAG Schleswig-Holstein…