OLG Düsseldorf: Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht »
OLG Düsseldorf: Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht Bei Luxuswaren können Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht gemacht werden. Das hat das OLG Düsseldorf mit…
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung von Ausfall einer Kapitalforderung als steuerlicher… »
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung von Ausfall einer Kapitalforderung als steuerlicher Verlust Der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung kann als Verlust steuerlich geltend gemacht werden….
EuGH bestätigt Markenschutz für Neuschwanstein »
EuGH bestätigt Markenschutz für Neuschwanstein Sehenswürdigkeiten wie Schlösser oder Museen können markenrechtlich geschützt werden. Das bestätigte der EuGH mit Urteil vom 6. September…
BFH: Kein Wechsel von degressiver AfA zur AfA nach tatsächlicher… »
BFH: Kein Wechsel von degressiver AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer Ein nachträglicher Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer…
Kindesunterhalt: Kosten für Tagesmutter sind kein Mehrbedarf »
Karlsruhe/Berlin (DAV). Die Kosten für die Fremdbetreuung eines Kinds können nur dann als Mehrbedarf des Kindesunterhalts angesetzt werden, wenn diese Betreuung…
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem… »
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund Als wichtigstes Beschlussorgan einer GmbH kann die Gesellschafterversammlung den Gesellschafter-Geschäftsführer aus wichtigem…
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem… »
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund Als wichtigstes Beschlussorgan einer GmbH kann die Gesellschafterversammlung den Gesellschafter-Geschäftsführer aus wichtigem…
FG Münster zur Besteuerung von Einkünften aus Drittstaaten »
FG Münster zur Besteuerung von Einkünften aus Drittstaaten Einkünfte, die in Drittstaaten erzielt werden, können nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des DBA…
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers nach Abberufung und Kündigung »
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers nach Abberufung und Kündigung Ein Geschäftsführer wird durch die Kündigung seines Anstellungsvertrags nicht zu einem sozialversicherungspflichtigen abhängig Beschäftigten. Das hat…
Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers mündlich aufgehoben »
Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers mündlich aufgehoben Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann ggf. auch mündlich aufgehoben werden. Das hat das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom…