Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Sozialrecht »

27 Aug., 2013

Muss Eigentumswohnung für Elternunterhalt verkauft werden? Reichen die Leistungen aus Renten- und Pflegeversicherung nicht aus, um das Altenheim zu finanzieren, wird Sozialhilfe gezahlt….

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht »

13 Aug., 2013

Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit Wer mit einem Handwerker vereinbart, dass dessen Leistung ohne Rechnung und Mehrwertsteuer abgerechnet werden soll, hat keinen Anspruch auf…

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Reiserecht »

16 Juli, 2013

Mangelhaftes Ferienhaus im Ausland Hat ein im Ausland gelegenes Ferienhaus Mängel, kann der enttäuschte Urlauber gegen einen gewerblichen Reiseveranstalter vor einem Gericht an…

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Familienrecht »

9 Juli, 2013

Ehewohnung: Haftung für Stromrechnung nach Auszug Zieht ein Ehepartner nach der Trennung aus der bisherigen gemeinsamen Wohnung aus, haftet er womöglich weiterhin für…

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Strafrecht »

11 Juni, 2013

„Wanze“ am Auto ist verboten Privatdetektive machen sich strafbar, wenn sie am Auto einer Person im Rahmen eines Überwachungsauftrags heimlich einen GPS-Empfänger anbringen,…

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Reiserecht »

4 Juni, 2013

Keine Ausgleichszahlung wegen Streik bei Fluglinie Die europäische Fluggastrechteverordnung sieht bei Flugannullierungen Ausgleichsansprüche für Fluggäste vor – jedoch nicht, wenn die Annullierung auf…

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht »

26 März, 2013

Kein allgemeines Haustierverbot im Mietvertrag Eine Mietvertragsklausel, nach der der Mieter „keine Hunde und Katzen“ halten darf, ist nicht zulässig und damit unwirksam….

BGH-Urteil zum illegalen Filesharing »

16 Nov., 2012

Keine überspannte Überwachungspflicht bei Minderjährigen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in einem Fall entschieden, der viele Eltern minderjähriger Kinder interessieren dürfte: Wie weit…

BGH-Urteil zum illegalen Filesharing »

16 Nov., 2012

Keine überspannte Überwachungspflicht bei Minderjährigen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in einem Fall entschieden, der viele Eltern minderjähriger Kinder interessieren dürfte: Wie weit…