BGH

Inhaltskontrolle: Klausel zur einmaligen Bearbeitungsgebühr

Wichtiger Verhandlungstag des BGH für Unternehmer - Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Annuitätenkreditverträge - Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen Dr. Sven Tintemann,…

9 Jahren ago

Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum vorgetäuschten Eigenbedarf

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesgerichtshofs…

9 Jahren ago

Laser-Augen-OP: Übernahme der Kosten – Entscheidung BGH

Bundesgerichtshof (BGH) zur Notwendigkeit und Kostenerstattung durch Private Krankenversicherung bei der Laser-Augen Operation Entscheidung des Bundesgerichtshofs - von AdvoAdvice Rechtsanwälte…

9 Jahren ago

BGH: Kündigung wegen Eigenbedarf wird wieder erschwert

ARAG Experten über die beliebte Begründung für die Kündigung von Mietverhältnissen Eigenbedarfskündigungen in Mietshäusern durch die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft bleiben…

9 Jahren ago

Reservierungsgebühren – Durchsetzbarkeit Rückzahlungsanspruch

Reservierungsgebühren beim gescheiterten Immobilienkauf - Unwirksamkeit einer Vereinbarung über eine Reservierungsgebühr. Reservierungsgebühren beim gescheiterten Immobilienkauf – von Kim Oliver Klevenhagen,…

9 Jahren ago

Marken- und Typenbezeichnung integrierter Elektrogeräte müssen bei Werbung für Komplettküchen…

- BGH bestätigt das vom LG Köln ausgesprochene und vom OLG Köln bestätigte Verbot - (Mynewsdesk) Bereits mit Urteil vom…

9 Jahren ago

BGH – Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich

Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Die vollständige Entscheidung…

9 Jahren ago

BGH-Entscheidung zur Kündigung von Bausparverträgen

VDH warnt vor provisionsorientierter "Pseudo-Beratung" (Amberg, 27.Februar 2017) Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die Kündigung von Bausparverträgen unter bestimmten Voraussetzungen für…

9 Jahren ago

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Zivilrecht

Auto zur Fahndung ausgeschrieben - Käufer kann zurücktreten Stellt sich nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens heraus, dass dieser europaweit als…

9 Jahren ago

Zahlungsrückstände: Kündigung der Wohnung auch bei unverschuldeter Notlage?

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin. MietrechtMaximilian Renger: Der Bundesgerichtshof…

9 Jahren ago