Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht »
Pay-by-Call: Eltern haften nicht für ihre Kinder Bestellen Kinder über eine 0900er-Rufnummer im Rahmen des „Pay-by-Call“-Verfahrens ohne Erlaubnis der Eltern kostenpflichtige Leistungen wie…
Inhaltskontrolle: Klausel zur einmaligen Bearbeitungsgebühr »
Wichtiger Verhandlungstag des BGH für Unternehmer – Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Annuitätenkreditverträge – Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen Unternehmerkredite beinhalten nicht selten Klauseln, die…
Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum vorgetäuschten Eigenbedarf »
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. März…
Laser-Augen-OP: Übernahme der Kosten – Entscheidung BGH »
Bundesgerichtshof (BGH) zur Notwendigkeit und Kostenerstattung durch Private Krankenversicherung bei der Laser-Augen Operation Die Fortschritte und der Einsatz neuer Techniken in der Medizin…
BGH: Kündigung wegen Eigenbedarf wird wieder erschwert »
ARAG Experten über die beliebte Begründung für die Kündigung von Mietverhältnissen Eigenbedarfskündigungen in Mietshäusern durch die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft bleiben auch in Zukunft…
Marken- und Typenbezeichnung integrierter Elektrogeräte müssen bei Werbung für Komplettküchen… »
– BGH bestätigt das vom LG Köln ausgesprochene und vom OLG Köln bestätigte Verbot – (Mynewsdesk) Bereits mit Urteil vom 30.03.2015 hatte das…
BGH – Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich »
Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) steht…
BGH-Entscheidung zur Kündigung von Bausparverträgen »
VDH warnt vor provisionsorientierter „Pseudo-Beratung“ (Amberg, 27.Februar 2017) Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die Kündigung von Bausparverträgen unter bestimmten Voraussetzungen für rechtmäßig (Az.: XI…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Zivilrecht »
Auto zur Fahndung ausgeschrieben – Käufer kann zurücktreten Stellt sich nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens heraus, dass dieser europaweit als gestohlen gemeldet ist,…