Bundesgerichtshof

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 dar. BGH: Feststellungsklage…

9 Jahren ago

BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

Verbraucherfreundliche Entscheidung - Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. Kann betroffener Bausparer die Bausparkasse zur Rückzahlung…

9 Jahren ago

Inhaltskontrolle: Klausel zur einmaligen Bearbeitungsgebühr

Wichtiger Verhandlungstag des BGH für Unternehmer - Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Annuitätenkreditverträge - Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen Dr. Sven Tintemann,…

9 Jahren ago

Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?

Das Widerrufsrecht alter im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsverträge - ein Geschenk für Versicherungsnehmer? Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen? – Kim Oliver…

9 Jahren ago

Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum vorgetäuschten Eigenbedarf

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesgerichtshofs…

9 Jahren ago

Bundesgerichtshof verlangt Ehrlichkeit bei Bestattungsvermittlung im Internet

Richtungsweisendes Urteil: Provisionsvereinbarungen müssen offengelegt werden ProvisionsvermittlungIn kaum einem Geschäftsfeld sind Menschen in einer solch besonderen existenziellen Ausnahmesituation wie beim…

9 Jahren ago

Marken- und Typenbezeichnung integrierter Elektrogeräte müssen bei Werbung für Komplettküchen…

- BGH bestätigt das vom LG Köln ausgesprochene und vom OLG Köln bestätigte Verbot - (Mynewsdesk) Bereits mit Urteil vom…

9 Jahren ago

BGH – Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich

Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Die vollständige Entscheidung…

9 Jahren ago

Zahlungsrückstände: Kündigung der Wohnung auch bei unverschuldeter Notlage?

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin. MietrechtMaximilian Renger: Der Bundesgerichtshof…

9 Jahren ago

BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung für Vermieter massiv

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. MietrechtZunehmende Eigenbedarfskündigungen:…

9 Jahren ago