Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof zum Sportrecht

Schiedsvereinbarung zum CAS wirksam Dr. Marius Breucker - Rechtsanwälte Wüterich BreuckerMit Urteil vom 7. Juni 2016 im Schadensersatzprozess der Eisschnellläuferin…

9 Jahren ago

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Bis wann darf der Vermieter wegen Mietrückständen kündigen? Kommt ein Mieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand, darf der Vermieter ihm…

10 Jahren ago

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Mietminderung wegen Baulärm vom Nachbargrundstück Ein Mieter kann eine Mietminderung auch für Mängel vornehmen, für die der Vermieter nichts kann.…

10 Jahren ago

Richtungsweisende Entscheidung des BGH zur Bezeichnung „Himalayasalz“

- Die Urteilsgründe liegen vor - (Mynewsdesk) Bereits seit geraumer Zeit schreiben findige Anbieter unter der Bezeichnung "Himalaysalz" einem banalen…

10 Jahren ago

stille Beteiligte des SHB – Altersvorsorgefonds können ihre gesamte Einlage…

Aktuell zum SHB - Altersvorsorgefond: BGH bestätigt Rückzahlungsanspruch der Anleger Aktuell zum SHB – Altersvorsorgefond: BGH bestätigt Rückzahlungsanspruch der Anleger…

10 Jahren ago

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt morgen in Kraft

© tec4netAm heutigen Donnerstag (17. Dezember 2015) wurde das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesanzeiger veröffentlicht, gemäß Artikel 8 des…

10 Jahren ago

BGH Urteil zur „Widerrufsrendite“ Lebensversicherungen

Aktuelle Entwicklung beim Widerruf der Lebensversicherungspolice - Anleger haben Recht auf Prämienauszahlung und Rückerstattung aus dem Nutzungsersatzrecht BGH: Wichtiges Urteil…

11 Jahren ago

BGH: Rückabwicklungen von Lebensversicherungen nicht verjährt

Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte 22. April 2015. Der Bundesgerichtshof hat am 8. April 2015 eine weitere wegweisende Entscheidung…

11 Jahren ago

BGH urteilt: Sie dürfen dem Nachbarn weiter aufs Dach steigen

Ein Urteil des BGH hat entschieden: Ihr Nachbar muss die Trittgeräusche Ihres Fußbodens hinnehmen. Mit einigen Tipps können Sie Rücksicht…

11 Jahren ago

Bundesgerichtshof (BGH): Darlehensbearbeitungsgebühren ab 2004 können zurückgefordert werden

Rückforderungsansprüche von Verbrauchern bei Darlehensverträgen: Verjährungsfrage verbraucherfreundlich gelöst Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Röhlke Rechtsanwälte BerlinMit Urteil vom 28. Oktober 2014 (Aktenzeichen…

11 Jahren ago