Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht »
Online-Partnersuche: Kündigung per E-Mail muss möglich sein Eine Online-Partnervermittlung darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht festlegen, dass Verträge nur in Schriftform mit…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht »
Handyverträge: Bei Vertragsverlängerung neues Handy? Bei vielen Handyverträgen stellt der Anbieter dem Kunden gegen Preisaufschlag ein Handy zur Verfügung. Dies bedeutet jedoch nicht,…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht »
Schmerzensgeld nach Foul beim Fußball? Grundsätzlich kann ein bei einem Foul verletzter Fußballspieler von seinem Kontrahenten Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen. Voraussetzung ist jedoch,…
„Ausstattung des Betriebsrats“ – Stichwort November des D.A.S. Leistungsservice »
Welche Arbeitsmittel muss der Arbeitgeber zur Verfügung stellen? Der Betriebsrat ist die Vertretung der Arbeitnehmer im Betrieb und ein zentrales Standbein der Mitbestimmung….
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht »
Steinschlag: Wie oft müssen Bund, Länder oder Gemeinden eine Straße kontrollieren? Auf einer Staatsstraße in Bayern liegt die Verkehrssicherungspflicht beim Freistaat Bayern. Selbst…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht »
Aufklärungspflichten von privaten Hausverkäufern Wer ein Wohnhaus verkauft, muss den Kaufinteressenten rechtzeitig darüber aufklären, dass bei Regen der Keller überschwemmt wird. Verschweigt der…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht »
Mieterin darf Rollator im Hausflur parken Eine nach einer Operation gehbehinderte Mieterin darf ihren Rollator im Hausflur neben der Eingangstür abstellen. Wenn es…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht »
Bis wann darf der Vermieter wegen Mietrückständen kündigen? Kommt ein Mieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand, darf der Vermieter ihm kündigen. Reagiert der…