Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht »
„Null Euro“ bedeutet: Es kostet nichts Ein Kreditkartenunternehmen darf nicht mit dem Satz „0 Euro Bargeldabhebungsgebühr mit der Kreditkarte – Bargeld an jedem…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht »
Verfolgungsjagd: Vermieter muss Mieter Schmerzensgeld zahlen Vermieter können gegenüber ihrem Mieter kein Hausverbot aussprechen, solange der Mietvertrag noch läuft. Sie haben auch kein…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht »
Wohnungskauf ohne Besichtigung: Käufer darf nach Erwerb die Mietwohnung begutachten Der neue Eigentümer einer Mietwohnung hat das Recht, diese zu besichtigen – insbesondere…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verkehrsrecht »
Begleitetes Fahren ohne Begleiter: Führerschein weg Beim „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ muss eine der Personen mit im Auto sitzen, die als Begleitperson…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht »
High Heels im Gitterrost: Keine Haftung Wenn eine Frau vor einem Privathaus mit ihren High Heels im Gitterrost des Fußabtreters hängen bleibt und…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetze in Kürze – Telekommunikationsrecht »
EU schafft Roaming-Gebühren ab Ab 15. Juni 2017 wird die Handynutzung im europäischen Ausland billiger. Denn die EU schafft die sogenannten Roaming-Gebühren ab,…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht »
Pay-by-Call: Eltern haften nicht für ihre Kinder Bestellen Kinder über eine 0900er-Rufnummer im Rahmen des „Pay-by-Call“-Verfahrens ohne Erlaubnis der Eltern kostenpflichtige Leistungen wie…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verkehrsrecht »
Rote Ampel überfahren: Kein Fahrverbot im Härtefall? Bei Missachtung einer roten Ampel zählen keine Ausreden. Übliche Konsequenz ist ein vorübergehendes Fahrverbot. Aber: In…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht »
Reisegewinn darf keine Kosten verursachen Teilt ein Unternehmen einem Verbraucher in einem Werbeschreiben mit, dass dieser eine Reise gewonnen hat, darf die Inanspruchnahme…
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht »
Sturz über Sockel von mobilem Halteverbotsschild: Wer haftet? Bau- oder Umzugsunternehmen, die mit Genehmigung der Stadtverwaltung mobile Halteverbotsschilder aufstellen, müssen diese auch termingerecht…