Wettbewerbsbehörden dürfen Verstöße gegen die DSGVO feststellen »
6 Juli, 2023
Das Urteil des EuGH hat eine bedeutende Tragweite für den Datenschutz und den Wettbewerb in der Europäischen Union Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat…
Aus Safe Harbor wird EU-US Privacy Shield »
5 Feb., 2016
Die EU-Kommission hat mit den Vereinigten Staaten den Nachfolger für das nicht mehr existierende Safe-Harbor-Abkommen ausgehandelt: EU-US Privacy Shield heisst es. Unter anderem…
EuGH zu den Rechten von Lebensversicherungskunden »
30 Sep., 2014
Mit Urteil vom 19.12.2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Lebensversicherungskunden mit Altverträgen, d.h. Verträge nach dem sogenannten Policenmodell bis Ende…
EuGH: Verminderte Freibeträge für Erbschaften »
29 Sep., 2014
Mit Urteil vom 04.09.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die in Deutschland geltenden verminderten Freibeträge für Erbschaften oder Schenkungen zwischen Gebietsfremden…