Nach den Urteilen des EuGH bekräftigen die Hauptstädte Europas die… »
Am 4. Oktober 2024 bestätigte der Europäische Gerichtshof die Annullierung der Fischerei- und Landwirtschaftsabkommen zwischen der EU und Marokko. Obwohl diese Entscheidung als…
Offene Videoüberwachung in Apotheken »
Europäischer Gerichtshof verkündet Verwertungsverbot Der Einsatz von Videoüberwachungssystemen zur Sicherheit und zum Schutz von Personen und Eigentum hat in den letzten Jahren erheblich…
EuGH-Urteil: Widerrufsrecht muss prägnant formuliert werden »
Zahlreiche Kreditverträge widerrufbar, Verbraucher profitieren doppelt Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt mit einem richtungsweisenden Urteil Verbraucherrechte: Beim Abschluss von Kreditverträgen müssen die vertraglichen…
4.0 – 1.0 – 6.0: Die Erfolgsformel für zeitgemäße und… »
Das Mitte Mai 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil zur Arbeitszeiterfassung sorgt seit seiner Bekanntgabe für kontroverse Diskussionen. Im Urteil vom 14….
Vorratsdatenspeicherung: EuGH Urteil stärkt BITMi Position »
Nach EuGH Urteil werden BITMi-Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung bestätigt Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung, in…
Europäischer Gerichtshof urteilt: Deutsches Erbschaftsteuergesetz muss erneut geändert werden »
Düsseldorfer Beratungsgesellschaft ADKL erstreitet wichtiges Urteil: Bürger der Europäischen Union und aus Drittstaaten haben Anrecht auf den gleichen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Freibetrag wie…
Weshalb ein Rechenzentrum in Europa nicht automatisch zum „sicheren Hafen“… »
Die Aussage einiger namhafter amerikanischer Cloud Computing-Anbieter, mit dem Eröffnen europäischer Rechenzentren die nach dem EuGH-Safe Harbor-Urteil vom 6. Oktober 2015 entstandene rechtliche…
EuGH „kippt“ Safe Harbor: Weshalb US-Rechenzentren ab sofort KEIN „sicherer… »
Für einen Paukenschlag sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) letzte Woche mit seinem Urteil, die seit dem Jahr 2000 geltende Safe Harbor-Regelung für ungültig…
Offene Fragen nach EuGH-Urteil zu Hartz IV-Kürzungen »
Eine Information des Deutschen Schutzsverbands gegen Diskriminierung e.V. 17. November 2014. Die Botschaft aus Luxemburg ist deutlich: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)…
4. Juni: Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union »
Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte 2. Juni 2014. Jena/Luxemburg. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird am 4. Juni 2014 über ein…