Das Hausrecht hat der BR! »

28 Jul, 2020

1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen….

Wegen „BEM“ oder „Gefährdungsbeurteilung“ erfolgreich vor die Einigungsstelle »

2 Jul, 2020

1. Der Betriebsrat hat zum Nachweis eines ordentlichen Beschlusses für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle folgende Unterlagen vorzulegen: – Protokoll der…

Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG – Auch ohne Beschluss des… »

29 Mai, 2020

Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrecht Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro 1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht…

Erleichterte Beschlussfassung für Betriebsräte – jetzt auch in Telefon- oder… »

1 Mai, 2020

§ 129 BetrVG – Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie (1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der…

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung einer schwerbehinderten »

2 Apr, 2020

1. Eine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung nach Eingang der…

Betriebsrats-Beschlüsse in Zeiten von Corona »

27 Mrz, 2020

1. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? Nach § 33 BetrVG besteht die Beschlussfähigkeit, wenn die Hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend sind. In einem 9-köpfigen…

Üble Nachrede per WhatsApp – außerordentliche Kündigung »

28 Feb, 2020

Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann…

Entgeltfortzahlung bei Kurzerkrankungen »

31 Jan, 2020

Der Arbeitnehmer muss die Voraussetzungen für die geforderte Entgeltfortzahlung darlegen und beweisen. Er hat daher auch das Ende einer vorhergehenden Arbeitsunfähigkeit vor Eintritt…

Entschädigung bei rechtswidriger Videoüberwachung »

2 Jan, 2020

Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrecht Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro 1. Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach §…

Kündigung: Arbeitgeber hat Zugang zu beweisen! »

29 Nov, 2019

Die ordnungsgemäße Aufgabe eines Schreibens bei der Post begründet keinen Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens bei dem Empfänger. Der…