Wann hat eine einstweilige Verfügung des Arbeitgebers gegen die Durchführung… »

4 Jan, 2022

1. Eine Betriebsratswahl kann gerichtlich nur abgebrochen werden, wenn der Wahlvorstand bei Einleitung der Wahl offensichtlich nicht im Amt war oder die festzustellenden…

Fehlerhafter Wählerliste: Anfechtbarkeit der Wahl – keine Nichtigkeit! »

30 Nov, 2021

Die Nichtzulassung von wahlberechtigten Arbeitnehmern zur Wahl berechtigt grundsätzlich lediglich zur Anfechtung der Wahl und führt nicht zu deren Nichtigkeit. Betriebsratswahlen, die vor…

Hackerangriff: Spezialisten helfen Unternehmen »

8 Nov, 2021

Fachanwalt Thomas Kolb bekämpft die Folgen von Cyberkriminalität Hackerangriffe auf Unternehmen häufen sich. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen geraten derzeit vermehrt in den…

Mehrere Betriebe – wohin gehört der Arbeitnehmer? »

29 Okt, 2021

Wird ein arbeitstechnischer Zweck in mehreren Betrieben verfolgt und erledigt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in einem dieser Betriebe, spricht dies für seine Eingliederung…

Kündigung nach Äußerungen in Whattsapp-Gruppe »

21 Sep, 2021

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch das Berufungsgericht trotz Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Arbeitgeberkndigung. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2021 – 21 Sa 1291/20…

Wer wird freigestellt? – die (Teil-) Freistellung von Betriebsratsmitgliedern »

31 Aug, 2021

1. Nach § 38 Abs 1 S 3 BetrVG können Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen. …Vor der Wahl von…

„Es war doch keine Vergewaltigung“- Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung »

2 Aug, 2021

Eine außerordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und…

Schwerpunkt: Haftungsrisiken des Geschäftsführers »

9 Jul, 2021

Geschäftsführer leben gefährlich! In der gesellschaftlichen Wahrnehmung ist das Amt des Geschäftsführers mit besonderer Achtung und Wertschätzung verbunden. Die damit einhergehenden Haftungsrisiken kennt…

Auch bei Tankgutscheinen und Zahlungen für Werbung fallen Sozialabgaben an »

30 Jun, 2021

„Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns…

Maskenpflicht in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers – was passiert bei… »

1 Jun, 2021

1. Der Arbeitgeber kann unmittelbar auf Basis seines Direktionsrechts aus § 106 GewO das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines Gesichtsvisiers in seinen Räumlichkeiten…