Zwei Sachverständigengutachten für statusändernde Feststellungen nach dem Transsexuellengesetz notwendig »
Hamm/Berlin (DAV). Wer als Transsexueller seinen Status – etwa seinen Namen oder die Geschlechtszugehörigkeit – ändern lassen möchte, muss zwei Sachverständigengutachten vorlegen. Handelt…
Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während Elternzeit »
Erfurt/Berlin (DAV). Arbeitnehmer dürfen während der Gesamtdauer der Elternzeit die Arbeitszeit zweimal verringern. Dies gilt auch dann, wenn es zwischen dem Arbeitgeber und…
Keine Minderung des Elterngelds von Selbstständigen durch nachgezahltes Arbeitseinkommen »
Elterngeldbezieher müssen sich während des Elterngeldbezugs ausgezahltes Arbeitseinkommen für eine vorangegangene selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf ihr Elterngeld anrechnen zu lassen. Das gilt dann,…
BadenInvest: Vertriebsstart „Solarpark Zorbau“ – Direktinvestments ab Euro 45.000,– »
BadenInvest: Vertriebsstart „Solarpark Zorbau“ – Direktinvestments ab Euro 45.000,– Stefan Falk, Geschäftsführer der BadenInvest Consulting GmbH gibt den Vertriebsstart des „Solarpark Zorbau“ bekannt….
Neuregelung des Elternunterhalts »
BGH begrenzt Pflichten der Kinder Karlsruhe/Berlin (DAV). Nicht nur Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt. Sind die Eltern bedürftig, werden auch Kinder zur…
Kein Getrenntleben bei einer Bedarfsgemeinschaft »
Berlin (DAV). Eine Scheidung setzt ein Trennungsjahr voraus. Eine Trennung liegt jedoch nicht vor, wenn beide Eheleute in einer Bedarfsgemeinschaft Hartz IV-Leistungen beziehen,…
Keine automatische Unterhaltsreduzierung bei Gehaltserhöhung des Unterhaltsberechtigten »
Köln (DAV). Wird bei einer Scheidung der konkrete Bedarf des Unterhaltsberechtigten festgelegt, darf dieser bei einer Gehaltserhöhung des Berechtigten nicht automatisch gekürzt werden….
Kein Elternunterhalt bei besonders kränkendem Verhalten »
Oldenburg/Berlin (DAV). Eltern sind nicht nur ihren Kindern unterhaltspflichtig, auch Kinder müssen für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen, wenn diese es nicht mehr…